Das informelle Treffen in Prag fand unter der tschechischen Ratspräsidentschaft statt, die Anfang Monat von Frankreich übernommen hat. Der Ukraine-Krieg mit seinen Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa war ein wichtiges Thema am Treffen. Die Innenministerinnen und Innenminister tauschten sich dabei zu Fragen des illegalen Handels mit Waffen und Sprengstoffen, dem Ukraine-Krieg, dem Kampf gegen Menschenhandel und die Verfolgung von Kriegsverbrechen aus. "Wir sind überzeugt, dass die enge Zusammenarbeit, zum Beispiel im Rahmen von Europol wichtig ist, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Dabei gilt es, die Ukraine und Moldova zu unterstützen", äusserte Karin Keller-Sutter am Treffen.

In diesem Zusammenhang betonte die Bundesrätin, gerade jetzt müssten die EU-Aussengrenzen weiterhin streng kontrolliert werden, um zu verhindern, dass Kriminelle und potentielle Terroristen die Fluchtbewegung aus der Ukraine ausnutzen.

Die Vorsteherin des EJPD hat ausserdem betont, dass bereits jetzt die ersten Überlegungen zur Rückkehr der Geflüchteten aus der Ukraine angestellt werden müssen. "Auch wenn die Aufhebung des temporären Schutzes noch weit weg scheint, müssen wir uns bereits jetzt darauf vorbereiten", sagte Keller-Sutter.

Verstärkter Aussengrenzenschutz und polizeiliche Zusammenarbeit

Bei der Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik begrüsste Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Willen der tschechischen Ratspräsidentschaft, den graduellen Ansatz weiter zu verfolgen, welchen die französische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr eingeführt hatte. Ziel ist primär, die Aussengrenze besser zu schützen und die Migration innerhalb des Schengen-Raums besser zu kontrollieren. Dazu hat der Rat eine Reform der Eurodac-Verordnung beschlossen und dem Screening an den Aussengrenzen zugestimmt. "Die Schweiz ist überzeugt, dass diese zwei Reformen einen wichtigen Beitrag zum Schutz der EU-Aussengrenzen leisten und damit auch die Sicherheit des Schengen-Raumes mit seiner Reisefreiheit erhöhen werden" sagte Karin Keller-Sutter am Treffen.

Weiterhin hängig sind die Einführung neuer Datenbanken und vor allem die Verknüpfung der europäischen Datenbanken im Sicherheitsbereich (Grenze, Migration, Polizei). Ziel ist die sogenannte Interoperabilität der verschiedenen Systeme, so dass mit einer Abfrage sämtliche Informationen zur Verfügung stehen. Die Einführung der Interoperabilität musste bereits verschoben werden. Karin Keller-Sutter setzt sich dafür ein, dass es einen neuen, realistischen Zeitplan geben soll, damit die Umsetzung in den Mitgliedstaaten verlässlich vorbereitet werden kann.

Rückkehr der Geflüchteten in die Ukraine

Die Bundesrätin nutzte das Treffen in Prag zudem für mehrere bilaterale Gespräche. Insbesondere besprach sie mit EU-Kommissarin Ylva Johansson die Notwendigkeit, die Rückkehr der Kriegsflüchtlinge in die Ukraine jetzt schon anzudenken. Ihr ukrainischer Amtskollege Denys Monastyrsky, der zum Ministertreffen eingeladen war, unterstrich ebenfalls die Bedeutung der Rückkehr der Geflüchteten für den Wiederaufbau der Ukraine. Bedingung dafür ist, dass die Sicherheit in der Ukraine für die Bevölkerung wieder gewährleistet ist. Mit dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner konnte sich die Departementvorsteherin über die Herausforderungen austauschen, mit denen die beiden Länder aufgrund des Migrationsdrucks auf der Balkanroute konfrontiert sind.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Prag: Die Sicherheit des Schengen-Raums im Mittelpunkt des Ministertreffens