Der Ausschuss für künstliche Intelligenz (Committee on Artificial Intelligence, CAI), der Anfang 2022 im Europarat eingerichtet wurde, ist insbesondere damit beauftragt, bis November 2023 ein Übereinkommen zu erarbeiten, das einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Anwendung von KI schaffen wird. Die Verhandlungen über die Inhalte werden an der vom 21. bis 23. September 2022 stattfindenden Plenarsitzung des CAI aufgenommen. Bei der ersten Sitzung im April wurde Thomas Schneider, Botschafter und Vizedirektor des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM), zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.

Die Schweizer Delegation wird die vom Bundesrat am 16. September 2022 verabschiedeten Standpunkte vertreten. Damit wird sie sich für ein zukünftiges internationales Regelwerk engagieren, das auf der Grundlage des bestehenden Rechts entwickelt wird. Mit diesem neuen Rechtsinstrument sollen die negativen Auswirkungen der Anwendung von KI und nicht die Technologie selbst geregelt werden. Darüber hinaus sollen Innovationen gefördert und dabei gleichzeitig die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere des Datenschutzes, sichergestellt werden. Da das Regelwerk den Staaten einen grossen Spielraum gewährt, kann es in allen Ländern – unabhängig davon, ob sie Mitglied des Europarats sind oder nicht – angewendet werden, die dieselben auf Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruhenden Werte teilen.

Bei der Festlegung des Mandats für die Schweizer Delegation stützte sich der Bundesrat insbesondere auf die Schlussfolgerungen des Berichts «Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk», den er am 13. April 2022 zur Kenntnis genommen hatte, sowie auf die Strategie Digitalaussenpolitik 2021–2024.

Einbezug verschiedener Akteure

Der Bundesrat betont ausserdem, wie wichtig transparente und integrative Verhandlungen sind, die alle Interessengruppen wie den Privatsektor, Nichtregierungsorganisationen oder auch die Wissenschaft miteinbeziehen.

Die Schweizer Delegation wird von Botschafter Roger Dubach geleitet und setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des BAKOM, der Direktion für Völkerrecht (DV) und des Bundesamtes für Justiz (BJ) zusammen. Auf nationaler Ebene sind auch die Plateforme Tripartite – die alle Personen und Institutionen vereint, die sich für Fragen der Informationsgesellschaft, der Internet- und digitalen Gouvernanz und der KI interessieren – sowie das vom Bundesrat aufgebaute «Kompetenznetzwerk Künstliche Intelligenz» an den Arbeiten beteiligt.

Mitwirkung der Schweiz an den Verhandlungen zu künstlicher Intelligenz