Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 12.10.2022 - Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) Am 18. März 2022 hat das Parlament die Änderung der Art. 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht verabschiedet. Zur Umsetzung müssen Bestimmungen in der KVV erlassen werden. Zudem wird vorgeschlagen, in die KVV Delegationsnormen aufzunehmen, damit das EDI die maximalen Prämienrabatte für besondere Versicherungsformen festlegen kann, wie es dies heute für die ordentliche Versicherung tut. Datum der Eröffnung: 12. Oktober 2022 Vernehmlassungsfrist: 26. Januar 2023