Energie: Bundesrat genehmigt den modernisierten Energiechartavertrag
Bern, 9.11.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. November 2022 vom modernisierten Energiechartavertrag (Energy Charter Treaty, ECT) Kenntnis genommen und ihn genehmigt. Es handelt sich dabei um ein völkerrechtlich verbindliches Investitionsschutz- und Transitabkommen im Energiesektor zwischen 53 Staaten. Der 1998 in Kraft getretene ECT wird zum ersten Mal revidiert. Der Bundesrat hat das Bundesamt für Energie ermächtigt, den Vertrag an der Energiecharta-Konferenz vom 22. November 2022 unter Ratifikationsvorbehalt anzunehmen. Das Parlament ist für die Genehmigung des Vertrags zuständig.