Liebe Parteimitglieder

Weltweit führen immer mehr Staaten biometrische Pässe mit elektronisch gespeicherten Daten ein, so genannte E-Pässe. Über 50 Staaten stellen schon heute solche Pässe aus, Ende Jahr werden es voraussichtlich deren 90 sein.

In Übereinstimmung mit internationalen Vorgaben stellen sie einen Pass aus, auf dem die Personalien elektronisch gespeichert sind. Weil zu diesen Personalien auch biometrische Angaben wie das Passbild oder die Fingerabdrücke gehören, wird ein solcher Pass oft als biometrischer Pass bezeichnet.

Biometrische Angaben in Pässen sind allerdings nichts Neues. Sie werden seit eh und je verwendet, um einen Ausweis eindeutig der rechtmässigen Inhaberin oder dem rechtmässigen Inhaber zuordnen zu können. Zum Einsatz kommen zum Beispiel das Passfoto und die Körpergrösse, früher wurden auch die Augen- und Haarfarbe im Pass festgehalten.

Neuerdings werden das Foto und zwei Fingerabdrücke elektronisch auf einem Datenchip abgelegt. Das macht den Pass sicherer und resistenter gegen Missbrauch. Bei einer Grenzkontrolle etwa können Fingerabdrücke elektronisch gelesen und mit denjenigen der Person verglichen werden, die den Pass vorlegt. So wird es noch schwieriger, einen verlorenen oder gestohlenen Pass einer anderen Person zu verwenden.

Der Sicherheit dient auch die Speicherung einer elektronischen Kopie jedes Passes und jeder Identitätskarte im Informationssystem Ausweisschriften (ISA). Seit 2003 dokumentiert diese Datenbank, wer welchen Ausweis mit welchen Daten erhalten hat. Künftig sollen in dieser Datenbank auch die beiden Fingerabdrücke abgelegt werden, die im E-Pass der Zukunft enthalten sein müssen.

Damit schafft die Schweiz zusätzliche Sicherheit. Denn: Wenn wir auch die Fingerabdrücke in der Datenbank ablegen, können wir mit noch grösserer Gewissheit ausschliessen, dass jemand unter Angabe einer falschen Identität zu einem Pass kommt.

Die Fingerabdrücke können nämlich bei der Ausstellung eines Ausweises genutzt werden, um rasch und zuverlässig die Identität jener Person zu überprüfen, die einen Ausweis beantragt. Das schützt die Rechte der Schweizerinnen und Schweizer, es verhindert den Missbrauch ihrer Identität.

Die zentrale Datenbank hat weitere Vorteile:

Sie ermöglicht eine kundenfreundliche, effiziente und zuverlässige Ausstellung von Pässen und Identitätskarten;
und sie ermöglicht die unkomplizierte Ausstellung von so genannten Notpässen an den Flughäfen, in den Passbüros und in den Schweizer Auslandvertretungen.

Diese Datenbank ISA ist seit 2003 im Ausweisgesetz verankert und hat sich bewährt. Der Schutz der Daten war und ist jederzeit sichergestellt. Der Zugriff auf sie ist streng geregelt. Das Gesetz erlaubt ihn nur Schweizer Behörden. Für Fahndungszwecke darf die Datenbank ISA weder im In- noch im Ausland genutzt werden.

Kurz: Die Fingerabdrücke in der bestehenden zentralen Datenbank machen das Schweizer Ausweiswesen noch sicherer. Schweizerinnen und Schweizer werden noch besser vor einem Missbrauch ihres Passes und ihrer Identität geschützt. Und: Der Datenschutz lässt sich bei einem zentralen System zuverlässiger, effizienter und kostengünstiger gewährleisten als etwa in einer Vielzahl dezentraler Systeme.

Auch die Daten im Pass selbst geniessen den höchsten Schutz. Sie sind so gesichert, dass sie nicht unbemerkt ausgelesen, manipuliert oder kopiert werden können. Die Fingerabdrücke sind ganz besonders geschützt: Damit ein anderes Land sie überhaupt lesen kann, muss es über die Berechtigung der Schweiz verfügen. Der Bundesrat erteilt diese nur jenen Ländern, deren Datenschutzniveau dem schweizerischen gleichwertig ist. Werden die Spielregeln nicht eingehalten, entzieht der Bundesrat die Leseberechtigung wieder.

Die geschilderten Sicherheitsüberlegungen waren der Auslöser dafür, dass elektronische Passdaten weltweit ein Thema wurden. Seit 2006 sind Schengen-Staaten verpflichtet, nur noch E-Pässe auszustellen. Das ist auch für die Schweiz als assoziiertes Schengen-Mitglied massgebend. Sie muss entscheiden, ob sie das ins nationale Ausweisgesetz übernimmt. Lehnt sie ab und kann sie sich nicht innert 90 Tagen mit den Ländern der EU auf eine Lösung einigen, treten die Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin ausser Kraft.

Mit einem Ja an der Urne ermöglichen Sie es der Schweiz also, die wichtige Zusammenarbeit den Partnerstaaten im Schengenraum fortzusetzen. Sie sichern der Schweiz damit die Vorteile, die sie sich eben erst erarbeitet hat:

Die enge Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeikräfte,
die klare Regelung im Asylbereich gegen Mehrfachgesuche,
den erleichterten Reiseverkehr ohne systematische Grenzkontrollen
und die einheitliche Visumspolitik, die auch im Interesse des Schweizer Tourismus liegt

Lassen Sie mich diesen letzten Punkt kurz verdeutlichen: Wenn unser Land wegen eines Neins zum neuen Pass nicht im Schengen-Raum bleiben kann, würden zum Beispiel Inder, Russen oder Chinesen für die Reise in die Schweiz ein separates Visum brauchen. Auf ihrer Europarundreise würden sie dann vielleicht darauf verzichten, auch unser Land zu besuchen.

Umgekehrt ist die definitive Einführung des Schweizer E-Passes auch Voraussetzung dafür, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ohne Visum in und durch die USA reisen können. Führt die Schweiz den E-Pass nicht ein, müssen alle Schweizerinnen und Schweizer für Reisen in und durch die USA zusätzlich zu ihrem Pass wieder ein Visum haben. Ein US-Visum kostet rund 170 Franken und bedingt eine persönliche Vorsprache bei der US-Botschaft in Bern.

Nun noch zur Identitätskarte: Die Anpassung des Ausweisgesetzes schafft die Rechtsgrundlage für die elektronische Speicherung von biometrischen Daten in allen Schweizer Ausweisen. Sie gibt dem Bundesrat die Kompetenz festzulegen, welche Ausweisarten mit elektronisch gespeicherten Daten versehen werden. Realisiert werden soll dies ab 1. März 2010 nur für den Schweizer Pass und die Schweizer Reiseausweise für ausländische Personen.

Ob es je eine Schweizer ID mit elektronisch gespeicherten Daten geben wird, und ob es allenfalls parallel zu einer ID mit Chip auch eine ID ohne Chip geben wird, ist offen. Der Bundesbeschluss enthält dazu keine Verpflichtung. Erst wenn alle Anliegen und Anforderungen geprüft sind, wird es dem Bundesrat möglich sein, über die Zukunft der ID zu entscheiden.

Die Schweiz ist seit eh und je bestrebt, ihren Pass stets den neusten Entwicklungen anzupassen - im Interesse der Sicherheit und der Reisefreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Seit Einführung eines nationalen Passes im Jahr 1915 wurde der Pass daher immer wieder dem neusten Stand der Technik angepasst. Das ist ja auch bei Banknoten oder Computerprogrammen immer wieder nötig.

Mit der Abstimmungsvorlage vom 17. Mai bringen wir den Schweizer Pass wieder auf den neusten Stand. Verzichtet die Schweiz im Gegensatz zu den anderen Ländern auf die Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung, könnte der Schweizer Pass in Zukunft vermehrt Ziel von Fälschungen und Missbräuchen werden.

Und zu guter Letzt: Mit dem Schweizer Pass sollen Sie alle auch künftig ohne Probleme und Umtriebe reisen können. Dazu brauchen Sie den E-Pass.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die Ja-Parole zu dieser Vorlage zu fassen.

Biometrische Pässe und Reisedokumente