Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bedanke mich herzlich für die Einladung zur 89. Delegiertenversammlung Ihres Verbandes und freue mich, heute hier bei Ihnen zu sein.

Als Polizistin oder als Polizist haben Sie einen spannenden und vielseitigen Beruf. Von Ihnen werden hohe Flexibilität und grosse Eigenverantwortung verlangt, Sie müssen kompetent sein im Umgang mit Menschen und verschiedensten Situationen. Sie stehen immer wieder vor neuen Herausforderungen. Und diese sind in den letzten Jahren nicht kleiner geworden: Beispielsweise hat die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft zugenommen und neue Kriminalitätsformen sind hinzugekommen. Der Polizeiberuf ist also noch anspruchsvoller und komplexer geworden - dessen bin ich mir durchaus bewusst.

Als Polizistinnen und Polizisten sind Sie in diesem Jahr speziell gefordert, denn dieses markiert neue, grosse Herausforderungen. Zwei davon möchte ich heute aufgreifen: Die Fussball-Europameisterschaft und die Schweizer Anbindung an die Schengener Polizeizusammenarbeit.

Die Fussball-Europameisterschaft 2008

Lassen Sie mich zunächst zurückblicken auf das Grossereignis dieses Jahres, die Fussball-Europameisterschaft in der Schweiz und Österreich. Während der EURO 08 haben die Schweizer Polizeikorps 50'000 Diensttage geleistet. An Spitzentagen waren 3'500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Eine halbe Million Menschen haben die Spiele in den Schweizer Stadien verfolgt. Es gab kaum nennenswerte sicherheitsrelevante Zwischenfälle.

Ein wesentliches Element der EURO 08 waren die so genannten Public Viewings. An der WM 2006 in Deutschland wurden solche Zonen erstmals in zahlreichen Städten eingerichtet. Es handelt sich dabei also um eine jüngere Entwicklung, die aus polizeilicher Sicht neue Herausforderungen mit sich bringt. Die Schweiz hat rund 2,5 Millionen Besucher in den Public Viewings gezählt. Auch in diesen Fanzonen blieb es weitgehend friedlich. Zwischenfälle, zum Beispiel als Rauchpetarden gezündet wurden oder Schlägereien entstanden sind, wurden stets konsequent und korrekt gehandhabt. Auseinandersetzungen zwischen Hooligans im eigentlichen Sinn hat es keine gegeben.

Bei diversen Gelegenheiten habe ich mich an Ort und Stelle über die Tätigkeit der verschiedenen Sicherheitsorgane orientieren lassen. Überall hat die Polizei tadellose Arbeit geleistet. Das haben auch die vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung bestätigt. Viele Menschen haben zudem die Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft gelobt. Freundlich, wenn es möglich ist, konsequent, wenn es nötig ist - so stelle ich mir das Handeln der Polizei vor.

Meine Damen und Herren, es ist mir ein persönliches Anliegen, Ihnen an dieser Stelle für Ihre wertvolle und zuverlässige Arbeit während der EURO 08 zu danken.

Auf Bundesebene war der Mittelpunkt der Polizeitätigkeit während der EURO 08 das Polizei-Informations- und Koordinationszentrum (englisch: PICC) in meinem Departement. Das PICC war über alle Departements-, Kantons- und Landesgrenzen hinweg für das Zusammenspiel der rund 170 Partner aus 18 Ländern verantwortlich. Wir haben rund um die Uhr ein Lagezentrum betrieben. Das PICC hat Informationen gesammelt und ausgewertet, von Hinweisen über mögliche politische Gewalttaten bis hin zum Taschendiebstahl. Glücklicherweise wurde auch das PICC nicht durch einen ernsthaften Zwischenfall geprüft. Ich bin aber überzeugt, dass wir einen solchen hätten bewältigen können.

Bedeutung und Wandel der Grenzen

Während der EURO 08 gab es neben den Städten noch ein weiteres wichtiges Einsatzgebiet der Polizei, das ich speziell erwähnen möchte: die Landesgrenze. Insgesamt wurden gegen 380 Personen Einreiseverbote verfügt. Und während des Turniers wurden 702 Personen an den Grenzen abgewiesen. Das ist im Verhältnis zur Gesamtzahl der Gäste eine relativ geringe Zahl. Trotzdem: Jeder einzelne davon ist ein potenzieller Störefried weniger. Insgesamt erfüllen Grenzen bei Grossereignissen eine wichtige Funktion im ganzen Sicherheitsdispositiv.
Aber genau in diesem Grenzraum wird sich für die Polizei demnächst einiges ändern. Und damit komme ich zur grossen Herausforderung, die Ihnen bevorsteht: die Anbindung der Schweiz an Schengen.

In den letzen Jahrzehnten hat die Reisetätigkeit und generell die Mobilität der Menschen stark zugenommen. Täglich passieren rund 630'000 Personen unsere Grenze. Um diesen Grenzverkehr und den Tourismus zu vereinfachen, beteiligt sich die Schweiz am Schengener Abkommen. Schengen ist schon jetzt für 25 Staaten in Europa Realität. Heute können beispielsweise Menschen aus den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, also Staaten der ehemaligen Sowjetunion, bis nach Portugal reisen, ohne auch nur einmal ihren Pass zeigen zu müssen. Vor zwanzig Jahren gab es noch die Berliner Mauer, und niemand hätte damals eine solche Entwicklung für möglich gehalten. In einigen Wochen gehört voraussichtlich auch die Schweiz zum Schengen-Raum. Dann gilt auch für uns Artikel 2 des Schengen-Übereinkommens der lautet: „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden."

Die Schengener Polizeizusammenarbeit

Ich will aber nichts beschönigen: Nicht alle Menschen halten sich an die Spielregeln, es gibt - wie auf dem Fussballplatz auch - Foulspieler. Denn von offenen Grenzen profitieren natürlich auch Kriminelle. Sie können sich in Europa freier bewegen und müssen weniger befürchten, in einer Grenzkontrolle hängen zu bleiben. Offene Grenzen stellen uns vor neue Herausforderungen.

Die Gründer-Staaten von Schengen waren sich dessen durchaus bewusst. Sie haben ihre Abwehr verstärkt und Ausgleichsmassnahmen beschlossen, um dem Sicherheitsbedürfnis Rechnung zu tragen. Diese Massnahmen beinhalten unter anderem verstärkte und vereinheitlichte Kontrollen der Aussengrenzen, grenzüberschreitende Polizeimassnahmen sowie Bestimmungen zur Bekämpfung des Waffen- und Drogenhandels.

Ausserdem führen die Schengen-Staaten statt der systematischen Grenzkontrollen mobile Kontrollen im grenznahen Raum durch. Um in der Sprache des Fussballs zu bleiben: Die frühere Manndeckung wird ersetzt durch eine zeitgemässe Raumdeckung. Zur Unterstützung dieser Massnahme dient das Schengener-Informationssystem SIS, ein grenzüberschreitendes Fahndungssystem, in dem Personen- und Sachfahndungen, Einreiseverweigerungen oder vermisste Personen gespeichert werden.

Zu diesem Zweck wurde im Bundesamt für Polizei das SIRENE-Büro eingerichtet. Jeder Schengen-Staat ist verpflichtet, eine Stelle zu bestimmen, die für den nationalen Teil des SIS zuständig ist. Diese Stellen werden SIRENE genannt. SIRENE steht für Supplementary Information Request at the National Entry. Die SIRENE prüft jede Personenfahndung vor der Freigabe im SIS. Der Informationsaustausch mit andern Ländern läuft ebenfalls über diese Stelle. Und bei einem Treffer aufgrund einer ausländischen Ausschreibung dient die SIRENE als nationale Ansprech- und Koordinationsstelle.

Seit dem 14. August 2008 ist in der Schweiz das SIS in Betrieb. Alle zugriffsberechtigten Endnutzer sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen können nun auf das SIS zugreifen. Die erste Auswertung ist positiv: Vom 14. bis 31. August verzeichnete unser SIRENE-Büro insgesamt 502 Treffer. Die meisten Treffer, nämlich je einen Drittel, gab es bei den Einreisesperren und bei abhandengekommenen Identitätsdokumenten. In den ersten 18 Tagen bis Ende August wurden aber auch neun Treffer bei den Personenfahndungen erzielt. Aufgrund dieses geglückten Starts bin ich zuversichtlich, dass das SIS seine Erwartungen erfüllen wird.

Was bedeutet das SIS für Sie als Polizistinnen und Polizisten? Der grosse holländische Fussballer Johann Cruyff hat einmal gesagt: „Wer nicht aufs Tor schiesst, trifft auch nicht." Dasselbe gilt für die Schengen-Fahndung: Wer das SIS nicht nutzt, erzielt auch keinen Treffer. Sie, meine Damen und Herren, sind es, die im Rahmen Ihrer polizeilichen Tätigkeit das SIS nutzen sollen. Nur so bringt es Erfolg. Sie können jederzeit prüfen, ob eine Person gesucht wird, welche Massnahmen Sie ergreifen sollen und ob die Person gegebenenfalls gewaltbereit oder bewaffnet ist. Wenn eine Person beispielsweise mit einem Einreiseverbot belegt wird, gilt diese rote Karte für den ganzen Schengen-Raum. Ingesamt ist das SIS vergleichbar mit dem nationalen Fahndungssystem RIPOL, nur dass zusätzlich die Daten aus den anderen Schengen-Staaten enthalten sind und die anderen Schengen-Staaten unsere Daten nutzen.

Die Schengener Polizeizusammenarbeit ist ein Instrument der Europäischen Union. Sie betrifft aber nicht ausschliesslich die EU. An der EURO 08 haben Staaten teilgenommen, die sowohl EU-Mitglied sind als auch zu Schengen gehören. Andere Teilnehmer wie zum Beispiel Rumänien gehören zwar zur EU, aber noch nicht zu Schengen. Die Schweiz wiederum ist zwar Teil von Schengen, nicht aber der EU. Und schliesslich finden sich Teams wie Russland, Kroatien oder die Türkei, die weder Mitglieder der EU noch von Schengen sind. Das Netzwerk der internationalen Polizeizusammenarbeit ist also äusserst komplex. Und vor allem zeigt es, dass die Schengener Polizeizusammenarbeit zwar ein wichtiges, aber nicht alleine ausreichendes Instrument ist. Gerade bei Staaten, die weder in die EU noch in Schengen eingebunden sind, benötigen wir zusätzlich alternative Kooperationsinstrumente.

Die drei Pfeiler der internationalen Polizeizusammenarbeit

Vor diesem Hintergrund setzt der Bundesrat aktuell auf drei strategische Pfeiler der internationalen Polizeikooperation:

1. Die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit,
2. der Aufbau der euro-regionalen Instrumente und
3. die Weiterentwicklung der globalen, multilateralen Kooperation.

1. Pfeiler: Bilaterale Kooperation
Beginnen wir mit der bilateralen Zusammenarbeit, als Beispiel soll wieder die EURO 08 dienen. Bereits bei der Vergabe des Turniers bestand der Europäische Fussballverband UEFA auf einem einheitlichen, aufeinander abgestimmten Sicherheitskonzept. Hier konnten wir mit Österreich auf einen verlässlichen Partner zählen, mit dem wir seit Jahren eng zusammenarbeiten. Bereits 1999 haben die Schweiz, Österreich und das Fürstentum Liechtenstein einen Polizeivertrag abgeschlossen. Dieser hat die Zusammenarbeit mit Österreich wesentlich erleichtert.

Doch das genügt nicht: Mit allen Teilnehmerstaaten der EURO 08 und mit einzelnen Transitstaaten hat die Schweiz bilaterale Ministererklärungen unterzeichnet, um die Sicherheit zu erhöhen. Gestützt auf diese Vereinbarungen haben wir Polizeibeamte in verschiedenen Funktionen bei uns akkreditiert: als Szenekenner, als Verbindungsbeamte der nationalen Fussballinformationsstellen oder als uniformierte Beamte für gemischte Patrouillen.

Besonders erwähnen möchte ich die Zusammenarbeit mit Frankreich und Deutschland. Dank den Ende der 1990er-Jahre abgeschlossenen Polizeiverträgen haben rund tausend Polizeiangehörige als Ordnungskräfte bei uns Dienst getan. Die Kooperation war ausgezeichnet. Sie ist über das Turnier hinaus für alle drei Länder gewinnbringend, weil im konkreten Einsatz Erfahrungen ausgetauscht werden konnten. Mittlerweile haben die Schweiz und Frankreich ein weiteres Abkommen unterzeichnet, das noch in diesem Jahr dem eidgenössischen Parlament zur Genehmigung unterbreitet wird. Es sieht eine wesentliche Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit vor. So wird beispielsweise die grenzüberschreitende Observation und Nacheile erweitert, die Zusammenarbeit bei Grossanlässen und Katastrophen ausgebaut oder die Rolle des gemeinsamen Polizeikooperationszentrums in Genf gestärkt.

Insgesamt beabsichtigen wir eine möglichst enge Kooperation mit unseren Nachbarstaaten und darüber hinaus auch die Zusammenarbeit mit weiteren Staaten zu intensivieren.
2. Pfeiler: Euro-regionale Kooperation
Der zweite Pfeiler der internationalen Polizeikooperation betrifft die euro-regionale Zusammenarbeit. Seit März 2006 ist das Abkommen mit dem Europäischen Polizeiamt Europol in Kraft. Neuerdings beteiligt sich das Bundesamt für Polizei auch an den so genannten Analysedateien von Europol. Dabei werden Daten zu bestimmten Kriminalitätsbereichen gezielt ausgewertet und den Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Seit Juli 2007 besteht das Abkommen mit der Europäischen Polizeiakademie CEPOL. Im laufenden Jahr organisiert das CEPOL-Netzwerk rund 100 Ausbildungen, an denen auch Schweizer Polizistinnen und Polizisten teilnehmen können. Ende August hat die Schweiz zum ersten Mal selber eine Ausbildung im Rahmen der Europäischen Polizeiakademie zum Thema „Öffentliche Sicherheit und Fussball-Europameisterschaft" durchgeführt. Damit konnten wir unsere während der EURO 08 gemachten Erfahrungen direkt an ausländische Polizeibehörden weitergeben.

Bereits erwähnt habe ich die Anbindung der Schweiz an Schengen im laufenden Jahr. 2009 wollen wir bereit sein für die Migration des jetzigen Schengener-Informationssystems auf das SIS der zweiten Generation. Das SIS II bietet mehr Möglichkeiten: Es erlaubt zum Beispiel den Austausch erkennungsdienstlicher Daten und ermöglicht Verknüpfungen zwischen einzelnen Ausschreibungen.
In diesem Kontext gibt es weitere Instrumente, mit denen sich mein Departement derzeit beschäftigt. Dazu gehört beispielsweise der so genannte Vertrag von Prüm. Dieser Vertrag ermöglicht unter anderem den automatisierten Austausch von Fingerabdrücken, DNA-Profilen oder Fahrzeugregisterdaten. Da der Vertrag von Prüm nicht Schengen-relevant ist, ist die Schweiz nicht verpflichtet, diesen zu übernehmen. Möglicherweise können und wollen wir aber dereinst die Möglichkeiten des Prümer Vertrages nutzen. Der Bundesrat hat daher im Januar dieses Jahres entschieden, dass wir am Ball bleiben. Die EU-seitige Umsetzung des Prümer Vertrages wird von uns laufend analysiert.

Die euro-regionale Kooperation geht aber über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union hinaus. Ich erwähne als Beispiel den Europarat. Wegweisende Arbeiten vor der EURO 08 wurden gestützt auf die Konvention über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere Fussballspielen, erledigt. Weitere Entwicklungen beim Europarat sind in vollem Gang: Vor zwei Monaten hat der Bundesrat entschieden, die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel zu unterzeichnen. Mit der Konvention verpflichtet sich die Schweiz unter anderem, einen ausserprozessualen Zeugenschutz aufzubauen. Bereits unterzeichnet haben wir die Europarats-Konvention gegen Cyberkriminalität. Es ist das erste internationale Übereinkommen, das sich der Kriminalität im Internet widmet.
3. Pfeiler: Multilaterale-globale Kooperation
Der dritte Pfeiler der internationalen Polizeikooperation ist die globale, multilaterale Zusammenarbeit. Im Vordergrund steht dabei die internationale kriminalpolizeiliche Organisation INTERPOL.

Im vergangenen Jahr erhielt das Bundesamt für Polizei rund 70'000 Meldungen via INTERPOL. Vor zehn Jahren waren es noch halb so viele. Diese Zahl zeigt die Bedeutung von INTERPOL für die Schweiz. Sie zeigt aber auch, dass Kriminalität inzwischen globalisiert ist. INTERPOL hat sich in den letzten Jahren sehr dynamisch entwickelt: Besonders bedeutsam ist, dass INTERPOL-Informationen vermehrt direkt den lokalen und regionalen Polizeibehörden zur Verfügung gestellt werden. Gerade für die Schweiz, mit ihrem föderalistischen Polizeisystem, ist ein solcher Direktzugriff der Kantone ein grosser Vorteil.
chliesslich möchte ich auch die Bedeutung der UNO für die internationale Polizeizusammenarbeit betonen. Die Schweiz beteiligt sich im Rahmen der UNO und weiterer Organisationen an multilateralen Einsätzen zur Polizeireform. Derzeit sind 20 Schweizer Polizistinnen und Polizisten in solchen Missionen im Ausland im Einsatz. Ziel dieser Missionen ist der polizeispezifische Aufbau in Krisenregionen.

„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!"

Abschliessend möchte ich eine bekannte Fussballerweisheit zitieren: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!" Das gilt für Sie als Polizistinnen oder Polizisten ganz besonders. Auch wenn die Schweiz in naher Zukunft keinen Anlass von ähnlich grosser Dimension wie die EURO 08 organisieren wird, stehen weitere Herausforderungen vor der Tür. So findet beispielsweise im nächsten Jahr in der Schweiz die Eishockey-Weltmeisterschaft statt.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geht aber weit über Grossanlässe hinaus. Es gibt heute zahlreiche Delikte mit einem internationalen Bezug: Der Täter, das Opfer oder auch beide stammen aus dem Ausland. Der Täter flüchtet ins Ausland oder vom Ausland in die Schweiz. Zunehmend operieren die Täter im Ausland und nutzen moderne Technologien wie das Internet, um hierzulande Schaden anzurichten. Und selbst wenn auf den ersten Blick Anhaltspunkte für einen internationalen Bezug fehlen, ist ein solcher je länger je weniger gänzlich auszuschliessen. Es geht mir daher nicht nur darum, die Instrumente der grenzüberschreitenden Kooperation zu vertiefen, sondern auch das Bewusstsein für die Zusammenarbeit zu fördern. Hierfür braucht es alle Polizeikorps der Schweiz. Auf Bundesebene fördern und koordinieren wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren, ich wollte mit meinen Ausführungen verdeutlichen, dass die Politik und der Bund nicht untätig sind. Wir arbeiten intensiv daran, Ihnen allen effizientere Mittel zur Verbrechensbekämpfung und Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zur Verfügung zu stellen. Dabei ist mit durchaus bewusst, dass dies vielleicht nicht Ihre dringlichsten Anliegen und Sorgen sind. Aber es sind diejenigen Mittel, bei denen der Bund, das EJPD und fedpol konkret im Lead sind und etwas zur Verbesserung der Situation beitragen können.

Dies alles wird auch in Zukunft nicht ersetzen, dass Sie täglich an vorderster Front tätig sind. Sie sind es, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bewältigen müssen. Sie sind es, die Verkehrsdelikte von Autofahrern ahnden müssen. Sie sind es, die als erste an einem Tatort erscheinen. Ihre Arbeit wird von der Bevölkerung wahrgenommen und geschätzt: Die Polizei geniesst von den Behörden nach wie vor das grösste Ansehen. Das darf, meine Damen und Herren, als Vertrauensbeweis und insgesamt auch als Bestätigung für ausgezeichnete Arbeit der Polizistinnen und Polizisten gewertet werden.

Ich danke Ihnen!

Die Euro der Ball – Schengen das Tor. Herausforderungen der Polizeiarbeit über Grenzen hinweg