Veröffentlicht am 11. Mai 2007

"Führen die bilateralen Verträge in die EU?"

Küssnacht, 11.5.2007 - An der Informationsveranstaltung "Gradmesser" der SVP Kanton Schwyz warf Bundesrat Christoph Blocher den EU-Befürwortern vor, mit bilateralen Verträgen nicht die Unabhängigkeit der Schweiz wahren, sondern den späteren EU-Beitritt herbeiführen zu wollen. Er kritisierte, dass zu diesem Zweck schweizerische Vorzüge wie direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität und niedrige Steuersätze von den EU-Befürwortern als "Beitrittshürden" verunglimpft würden. Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.