Ein Lob dem Steuerföderalismus - die Schweiz bewegt sich
Oberengstringen, 4.4.2007 - Anlässlich einer SVP-Informationsveranstaltung sprach Bundesrat Christoph Blocher über den Steuerföderalismus in der Schweiz. Er bezeichnete dabei den Steuerwettbewerb als grosse Stärke der Schweiz, die eng mit zwei wichtigen Faktoren verbunden ist: dem Föderalismus, der den Steuerwettberweb erst ermöglicht, und den Volksrechten. Diese geben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, über die Höhe der Steuern an der Urne mitzubestimmen. Der Bund solle in Zukunft noch mehr Aufgaben abbauen und dadurch den finanziellen Spielraum der Kantone und Gemeinden erhöhen, forderte Bundesrat Blocher. Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.