Sehr geehrte Damen und Herren

Wie Sie wissen, hat sich der ehemalige französische Präfekt Maurice Papon dem Vollzug eines Urteils zu zehn Jahren Haft wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Flucht in die Schweiz entzogen. Gestützt auf einen internationalen Haftbefehl der französischen Behörden konnte er nach einer erfolgreichen Fahndung im Laufe der letzten Nacht in Gstaad festgenommen werden. Ich danke an dieser Stelle der Berner und der Waadtländer Kantonspolizei für ihre ausgezeichnete Arbeit.

Heute hat sich auch der Bundesrat an einer ausserordentlichen Sitzung mit dem Fall von Herrn Papon beschäftigt. Der Bundesrat hat auf Antrag meines Departementes, gestützt auf die Artikel 70 und 102 Ziffern 8 und 10 der Bundesverfassung, die umgehende Ausweisung beschlossen. Seine Ueberstellung an die französischen Behörden erfolgt gestützt auf das Rückübernahmeabkommen (Accord de réadmission) mit Frankreich aus dem Jahre 1965.

Nach Artikel 70 BV steht dem Bund das Recht zu, Ausländer, welche die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft gefährden, aus der Schweiz auszuweisen. Diese Art der Ausweisung wird vom Bundesrat ausgesprochen. Dagegen kann kein Rechtsmittel ergriffen werden; es handelt sich um einen nicht anfechtbaren Regierungsakt. Nach Artikel 102 Ziffer 8 wahrt der Bundesrat die Interessen der Eidgenossenschaft nach aussen, wie namentlich ihre völkerrechtlichen Beziehungen, und besorgt die auswärtigen Angelegenheiten überhaupt. Und gemäss Artikel 102 Ziffer 10 sorgt er für die innere Sicherheit der Eidgenossenschaft, für Handhabung und Ruhe und Ordnung.

Im Rahmen der Verfassungsreform ist Artikel 70 BV der geltenden Verfassung ganz bewusst beibehalten worden. Nach Artikel 121 Absatz 2 der neuen BV können Ausländerinnen und Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden. Mit der Annahme der neuen BV ist diese Möglichkeit der Fremdenausweisung somit erst kürzlich von Volk und Ständen bestätigt und legitimiert worden.

Motive

Der Bundesrat will mit diesem Entscheid zum Ausdruck bringen, dass die Schweiz nicht gewillt ist, einer in einem rechtsstaatlichen Verfahren rechtskräftig verurteilten und flüchtigen Person, die der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen ist, Aufenthalt zu gewähren. Das wäre geeignet, das Ansehen unseres Landes und damit die internationalen Beziehungen nachhaltig zu beeinträchtigen.

Die Durchführung eines förmlichen Auslieferungsverfahrens ist bei diesem Entscheid des Bundesrates nicht nötig. Der Bundesrat ist klar der Meinung, Maurice Papon so schnell wie möglich nach Frankreich auszuschaffen.

Die Schweiz kann und will nicht Hort für Personen sein, welche wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden sind.

Speaking note für Frau Bundesrätin Ruth Metzler