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Veröffentlicht am 3. März 2023

Stellungnahme des Bundesrats zur parlamentarischen Initiative für die Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie

Bern, 3.3.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. März 2023 seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) zur parlamentarischen Initiative «Dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparks und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft» (22.461) verabschiedet. Er ist mit dem Entwurf zum «Bundesgesetz über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen» einverstanden, schlägt jedoch Präzisierungen vor.