Bundesrat verabschiedet Eckwerte der mehrjährigen Finanzbeschlüsse und setzt Prioritäten bei Armeeausgaben, Umwelt und Ukraine
Bern, 10.3.2023 - Im Hinblick auf die nächste Legislatur hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. März 2023 die Zielwachstumsraten für die mehrjährigen Finanzbeschlüsse verabschiedet. Es handelt sich dabei um Obergrenzen. Ob sie tatsächlich ausgeschöpft werden können, hängt von der weiteren Entwicklung des Bundeshaushaltes ab. Die finanziellen Aussichten bleiben angespannt, mit strukturellen Defiziten in den Finanzplanjahren.