An einem Arbeitstreffen haben sich heute die belgische Innenministerin Annelies Verlinden und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ausgetauscht. Im Zentrum des Treffens stand die innere Sicherheit und der Föderalismus. Die beiden Ministerinnen haben über die Mittel zum Schutz der Bevölkerung vor der organisierten Kriminalität, dem Terrorismus und dem Gewaltextremismus, sowie über die zunehmende Bedrohung von Amtsträgern und die geschlechtsspezifische Gewalt diskutiert.

Zusammenarbeit gegen organisierte Kriminalität

Belgien sieht sich seit einigen Jahren mit gewalttätiger organisierter Kriminalität konfrontiert, die sich teilweise auch in offener Gewalt in der Öffentlichkeit entlädt. Gemeinsame Ermittlungen der Polizeien Belgiens, der Niederlanden, Frankreichs und Europol haben bestätigt, dass das Ausmass der organisierten Kriminalität in der Schweiz bislang unterschätzt wurde. Die Erkenntnisse aus diesen Ermittlungen haben in der Schweiz diverse Untersuchungen vorangetrieben. Die enge polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Belgien und der Schweiz trug auch dazu bei, dass letztes Jahr einer der meistgesuchten Kriminellen Europas in Zürich festgenommen und an Belgien ausgeliefert werden konnte.

Austausch auf europäischer Ebene

Um diese meist grenzüberschreitenden Bedrohungen der inneren Sicherheit zu bekämpfen, ist der Austausch auf europäischer Ebene unerlässlich. Belgien, das im ersten Halbjahr 2024 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, anerkennt, wie wichtig für die innere Sicherheit die verstärkte Kooperation aller Schengen-Mitglieder und der assoziierten Staaten wie der Schweiz ist.

Interesse an Schweizer Föderalismus

Als Vertreterin eines föderalen Staates interessierte sich die belgische Ministerin auch für die föderale Struktur der Schweizer Polizei. So hat ihr Elisabeth Baume-Schneider erläutert, wie die Polizeien in der Schweiz organisiert sind, welche Strafverfolgungskompetenzen von den Kantonen wahrgenommen werden und welche Rolle das Fedpol als zentralstaatliche Behörde spielt. Annelies Verlinden hat sich darüber hinaus auch mit kantonalen Vertretern getroffen.

Das Treffen gab den beiden Ministerinnen ausserdem Anlass, sich an das tragische Busunglück zu erinnern, das sich fast auf den Tag genau vor elf Jahren, am 13. März 2012, in Siders ereignete. Das Unglück kostete 28 Personen das Leben, darunter 22 Schülerinnen und Schülern aus Belgien und den Niederlanden. Der Kommandant der Walliser Kantonspolizei, Christian Varone, der vor elf Jahren sowohl Sachkenntnis als auch Menschlichkeit bewiesen hat, nahm auf Einladung des EJPD am Treffen in Bern teil.

Arbeitstreffen der belgischen Ministerin Annelies Verlinden und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider