Bundesrat hat sich zum Ergebnis der ausserordentlichen Session ausgetauscht
Bern, 19.4.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. April 2023 zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat in der ausserordentlichen Session vom 11./12. April 2023 die dringlichen Verpflichtungskredite für Garantien zugunsten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der UBS zweimal abgelehnt hat. Das Parlament hat diese Kredite unter der Prämisse beraten, dass eine Ablehnung keine rechtliche Wirkung auf die eingegangenen dringlichen Verpflichtungen des Bundes gegenüber der SNB und der UBS entfaltet. Der Bundesrat teilt diese Rechtsauffassung. Ohne diese Verpflichtungen hätten die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und damit die Stabilisierung des Finanzsystems nicht erreicht werden können. Der Bundesrat wird jedoch die Haltung des Parlaments in seinen künftigen Arbeiten und Entscheiden bestmöglich berücksichtigen.