Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) ist bereit, der OSEC diesen Auftrag zu erteilen, sofern sie sich im Sinne der neuen Exportförderungsstrategie neu positionieren kann. Das seco unterstützt die diesbezüglichen Bemühungen der OSEC und präsidiert eine gemeinsame Expertengruppe, die den neuen Leistungsauftrag vorbereitet. Bedingung dafür ist, dass das Gesetz im vorgegebenen Rahmen verabschiedet und dass eine Einigung zwischen SECO und OSEC gefunden wird.

Der Gesetzesentwurf wurde von der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerates am 7. April einstimmig gutgeheissen. Das Gesetz sieht vor, dass die im Bereich der Exportförderung eingesetzten Mittel konzentriert werden und dass die Exportförderung auf ihre wesentlichen Aufgaben ausgerichtet wird: Die Information der in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Auslandmärkte, die Beratung und die Vermittlung von Kontakten im Ausland sowie die allgemeine Werbung im Ausland für Schweizer Produkte und Dienstleistungen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, mit Leistungsauftrag einen Dritten mit diesen Aufgaben zu beauftragen. Dieser Exportförderer erhält dafür ein jährliches Globalbudget von 13,6 Millionen Franken für seine Funktion als Drehscheibe und Netzwerker. Zudem hat der Bundesrat zur wirksamen Neuausrichtung der Exportförderung dem Parlament einen einmaligen Rahmenkredit von 3,6 Millionen Franken beantragt.

Die Expertengruppe ist beauftragt, den Übergang ins neue Exportförderungssystem ohne Einbruch bei den Dienstleistungen zu gestalten.

Bern, 3. Mai 2000

Staatssekretariat für Wirtschaft  
Kommunikation / Information   

Schweizerische Zentrale für Handelsförderung 
OSEC

Auskünfte:
Frau Botschafterin Barbara Rigassi
SECO
Tel. +41 (0)31 322 29 59

Herr Philippe Lévy
Präsident OSEC
Tel. +41 (0)31 352 91 07

OSEC will sich neu positionieren