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Veröffentlicht am 28. Juni 2011

Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Schlussbericht zuhanden des EJPD verabschiedet

Bern, 28.6.2011 - Die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), eingesetzte Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat ihren Schlussbericht fertig gestellt. Er enthält vier Varianten zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung. Der Bericht bildet eine wichtige Grundlage für den Entscheid des Bundesrats über das weitere Vorgehen.