Finanzielle Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund
Bern, 21.6.2023 - Der Bund wird kantonale Ausreisezentren finanziell unterstützen können. Das Parlament hat eine entsprechende Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) am 16. Dezember 2022 verabschiedet. Die Umsetzung dieser Gesetzesänderung erfordert Ausführungsbestimmungen in der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL). An seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung dazu eröffnet.