Ausländergesetz verliert die Balance
Bern, 17.3.2005 - Der Ständerat hat diese Woche das Ausländergesetz in wesentlichen Punkten geändert: kein Recht auf Niederlassung nach 10 Jahren, kein Recht auf Familiennachzug für Personen mit Aufenthaltsbewilligung, die Verpflichtung zum gemeinsamen Wohnsitz für Ehepaare. Die vom Nationalrat eingefügte vertiefte Prüfung von Härtefällen, von Sans Papiers, die seit Jahren hier leben, wurde wieder gestrichen. Die Eidgenössische Ausländerkommission EKA sieht somit ihre Befürchtungen bestätigt, dass das Gesetz die Balance zu verlieren droht.