Kein Verbot des bezahlten Sammelns von Unterschriften für eidgenössische Initiativen und Referenden
Bern, 23.8.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Neuenburg nicht genehmigt. Die Gesetzesänderung sollte das bezahlte Sammeln von Unterschriften für eidgenössische Volksinitiativen und Referenden verbieten.