Mit der Erläuterung der Schwerpunkte der Regierung für das nächste Jahr hat Bundespräsident Alain Berset dem Ständerat die Planung des Bundesrates für das erste Jahr der Legislaturperiode 2023–2027 vorgestellt. Der Bundesrat setzt sich jedes Jahr jeweils möglichst konkrete und messbare Ziele für seine Tätigkeit. Dies erlaubt es ihm, im Geschäftsbericht des entsprechenden Jahres die Zielerreichung zu evaluieren.

Im ersten Jahr dieser neuen Legislaturperiode wird der Bundesrat u.a. einen Fokus auf die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Schweiz sowie die nachhaltige Entwicklung legen. Zudem wird er sich mit der Evaluation des «Too-big-to-fail» Regelwerks, welche im Nachgang zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS erfolgt, beschäftigen. Im Weiteren ist der Bundesrat bestrebt, die Bundesfinanzen zu stabilisieren und die Botschaften zur Individualbesteuerung, zum elektronischen Patientendossier sowie zur Revision des Epidemiengesetzes zu verabschieden.

Kurz nach Beginn der kommenden Legislaturperiode, im Dezember 2023, werden sich die Bundesversammlung und der Bundesrat die folgenden gemeinsamen politischen Leitlinien setzen:

•   Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.
•   Die Schweiz fördert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt.
•   Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt.
•   Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen.

Diese Leitlinien werden mit 23 thematischen Legislaturzielen ergänzt, welche ebenfalls für die gesamte vierjährige Legislaturperiode – und somit auch für das Jahr 2024 – gelten. In der Publikation «Ziele des Bundesrats für das Jahr 2024» werden die geplanten Massnahmen beziehungsweise jährlichen Zielsetzungen – zum Beispiel die Eröffnung wichtiger Vernehmlassungen oder die Verabschiedung wichtiger Botschaften – diesen Legislaturzielen thematisch zugeordnet.

Der Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2024