Covid-19: Bundesstellen haben Covid-19-Massnahmen angemessen auf Verfassungsmässigkeit geprüft
Bern, 3.10.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2023 zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) zur Wahrung der Grundrechte durch die Bundesbehörden bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Stellung genommen. Die GPK-N kommt zum Schluss, dass die zuständigen Stellen die Einhaltung der verfassungsmässigen Kriterien angemessen prüften. Sie hält fest, dass Lehren für künftige Krisen zu ziehen sind. Der Bundesrat teilt diese Einschätzung.