Bundesrat nimmt Konzept für eine zukünftige Aufhebung des Schutzstatus S zur Kenntnis
Bern, 29.9.2023 - Ein Ende des Kriegs in der Ukraine und eine sichere Rückkehr der Geflüchteten ist nicht absehbar. Gleichwohl hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Sinn einer vorausschauenden Planung beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen die rechtlichen, organisatorischen und verfahrenstechnischen Fragen im Zusammenhang mit einer allfälligen künftigen Aufhebung des Schutzstatus S zu prüfen. Der Bundesrat hat dieses provisorische Umsetzungskonzept an seiner Sitzung vom 29. September 2023 zur Kenntnis genommen.