Der Bundesrat spricht sich gegen die Kita-Initiative aus
Bern, 29.9.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2023 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative würde den Finanzhaushalt des Bundes mit Mehrkosten in Milliardenhöhe massiv belasten, und das in einem Bereich, der hauptsächlich in der Zuständigkeit von Kantonen und Gemeinden liegt. Der Bundesrat erachtet es deshalb als sinnvoller, sich in der laufenden parlamentarischen Debatte zur parlamentarischen Initiative «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» für die weitere Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung einzusetzen.