Bundesrat diskutiert Handlungsoptionen betreffend Energiechartavertrag
Bern, 8.11.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. November 2023 die Handlungsopti-onen der Schweiz zum Energiechartavertrag (Energy Charter Treaty, ECT) diskutiert. Der Bundesrat unterstützt weiterhin die Modernisierung des ECT. Diese ist seit November 2022 durch einige Vertragsparteien blockiert. Sobald sich diesbezüglich substanzielle Entwicklungen abzeichnen, wird das UVEK dem Bundesrat einen Antrag zum Entscheid vorlegen, ob die Schweiz Mitglied des ECT bleibt oder austritt.