Schweizweit wurden im ersten Semester 2023 deutlich mehr Schlichtungsverfahren eingeleitet als noch im Vorsemester. Die Zunahme von 42,2 Prozent steht wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Anstieg des hypothekarischen Referenzzinssatzes am 2. Juni 2023.

Im Kanton Zürich hat sich die Anzahl der Neueingänge mehr als verdoppelt und ist von 2116 auf 4601 gestiegen. Diese Summe von neuen Verfahren macht 26,26 % der gesamtschweizerischen Neueingänge aus. In den Kantonen Luzern, Schwyz und Uri gab es ebenfalls eine Zunahme von mehr als 100 % bei den Neueingängen. Im Kanton Genf hingegen war ein minimer Rückgang zu verzeichnen. Gleichzeitig erledigten die Schlichtungsbehörden schweizweit 1709 Verfahren mehr als im Vorsemester.

Zusammen mit den Neuzugängen hatten die Schlichtungsbehörden im 1. Halbjahr 2023 insgesamt 23 723 Verfahren zu behandeln. 13 395 Verfahren konnten abgeschlossen werden. In 7572 oder in 56,5 % der erledigten Verfahren wurde zwischen den Parteien eine Einigung durch einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen Klagerückzug erzielt.

Nicht einigen konnten sich die Parteien bei 2024 (15,1 %) der Verfahren. Das führte zur Erteilung einer Klagebewilligung. 2852 bzw. 21,3 % der Fälle wurden durch Rückzug, Nichteintreten, Gegenstandslosigkeit oder Überweisung an ein Schiedsgericht erledigt. In 32 Fällen kam es zu einem Mediationsverfahren. Die Mediation ist ein aussergerichtliches Verfahren, bei dem eine neutrale unabhängige Person im Streitfall vermittelt. In diesen Fällen tritt eine Mediation an die Stelle der Schlichtungsverfahren.

Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 Franken wurden in der Berichtsperiode 108 Entscheide gefällt (0,8% der erledigten Fälle), was vergleichsweise hoch ist. 563 Urteilsvorschläge wurden von den Parteien angenommen (4,2 %). 276 Urteilsvorschläge wurden abgelehnt, was zur Erteilung einer Klagebewilligung führte (2,1 %).

Hauptgründe für Schlichtungsverfahren

Die Auswertung der Gründe bei den erledigten Verfahren zeigt, dass die ordentliche Vertragskündigung mit 16,66 % sowie die Zahlungsaufforderung mit 14,01 % den grössten Anteil bildeten.

Der Anteil der Mietzinserhöhungen an den erledigten Verfahren ist im Berichtszeitraum von 7,19 % im 2. Halbjahr 2022 auf 9,63 % gestiegen. Auch wenn es in den Kantonen Genf und Zürich hinsichtlich der Anzahl Neueingänge gegensätzliche Entwicklungen gab, wurden in beiden Kantonen mehr Verfahren wegen Mietzinserhöhung erledigt. Zudem stieg der Anteil der Verfahren wegen Nebenkosten an allen erledigten Verfahren von 3,21 % im Vorsemester auf 4,02 %.

Rolle der Schlichtungsbehörden

Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten führt eine Schlichtungsbehörde vor dem richterlichen Entscheidungsverfahren einen Schlichtungsversuch durch. Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht die Schlichtungsbehörde aus einer unabhängigen vorsitzenden Person und der paritätischen Mieter- und Vermietervertretung. Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO).

42 Prozent mehr neue Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen