Bundesrat befürwortet zusätzliche Richterstellen am BVGer und am BStGer
Bern, 22.11.2023 - Der Bundesrat befürwortet eine vorübergehende Erhöhung der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (BVGer) sowie die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht (BStGer). Diese Erhöhung soll einen vorübergehenden Engpass überbrücken sowie einer besseren Vertretung der Landessprachen dienen. Dies geht aus seinen Stellungnahmen zu zwei parlamentarischen Initiativen der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hervor, die er an seiner Sitzung vom 22. November 2023 verabschiedet hat. Er beantragt dem Parlament, die beiden Entwürfe der RK-S anzunehmen.