Rückerstattungen der Mineralölsteuer werden beibehalten
Bern, 8.12.2023 - Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2023 den Bericht über die Mineralölsteuerrückerstattung zur Kenntnis genommen. Die Überprüfung wurde vor dem Hintergrund der laufenden Revision des CO2-Gesetzes und internationaler klima- und handelspolitischer Entwicklungen in Auftrag gegeben. Der Bundesrat beschloss, die Rückerstattungen zugunsten bestimmter Branchen unverändert beizubehalten.