Russische Vermögenswerte: Bundesrat verfolgt internationale Entwicklungen genau
Bern, 13.12.2023 - Der Bundesrat verfolgt die auf internationaler Ebene geführten Diskussionen zum Umgang mit sanktionierten russischen Vermögenswerten weiterhin genau, namentlich die gesetzgeberischen Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union (EU). Er hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, die bereits begonnenen Analysen von zwei EU-Richtlinien abzuschliessen, sobald die definitiven Texte veröffentlicht sind, und ihm die Ergebnisse vorzulegen.