Rechtsänderungen im Bereich der politischen Rechte: Vernehmlassung eröffnet
Bern, 15.12.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 die Vernehmlassung zu Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) eröffnet. Die Revision trägt angenommenen Motionen sowie Änderungsbedarf im Bereich der politischen Rechte Rechnung. Die Eckwerte der Vorlage hatte der Bundesrat am 22. Februar 2023 festgelegt.