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Veröffentlicht am 15. Dezember 2023

Landesversorgungsgesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision

Bern, 15.12.2023 - Sieben Jahre nach seinem Inkrafttreten soll das Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung aktualisiert werden. Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 die Vernehmlassung für die Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG) eröffnet. Sie dauert bis Ende März 2024. Das Grundprinzip des Landesversorgungsrechts, die Subsidiarität staatlichen Handelns, soll nicht angetastet werden.