Teilrevision des Bundesgerichtsgesetzes: Postulatsbericht und Folgearbeiten
Bern, 24.1.2024 - Der Bundesrat will die fachlich sinnvollen und politisch unbestrittenen Punkte aus der gescheiterten Revision zur Änderung des Bundesgerichtsgesetz (BGG) von 2018 in einer neuen Vorlage wieder aufnehmen und rasch umsetzen. Dies hält er in einem Postulatsbericht fest, den er an seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 gutgeheissen hat. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2024 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.