Le texte prononcé fait foi!

Sehr geehrter Herr Bundesratssprecher!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Heute Morgen habe ich den Bundesrat und den Präsidenten der Vereinigten Bundesversammlung wie folgt über meine Demission per 31. Dezember 2008 orientiert:

Sehr geehrter Herr Präsident

Sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte

Am 6. Dezember 2000 bin ich durch die Vereinigte Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

In den acht Jahren meiner Amtsführung durfte ich im Bundesrat, im Parlament sowie in der Bevölkerung auf eine breite Unterstützung zählen. Deshalb war es möglich, in meinem Departement zahlreiche tiefgreifende Reformen durchzuführen.

Persönliche, gesundheitliche, aber auch politische Gründe führen mich nun nach acht Jahren und damit zwei Legislaturperioden dazu, Ihnen meine Demission per 31. Dezember 2008 einzureichen.

Allen, die mich in den vergangenen Jahren begleitet haben, danke ich von ganzem Herzen und wünsche Ihnen persönlich wie vor allem auch unserem Land Glück und Gottes Segen!

Genehmigen Sie, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

Samuel Schmid, Bundesrat

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Meine Damen und Herren

Während acht Jahren habe ich mit Freude und Engagement im Bundesrat und in meinem Departement Politik betrieben.

Der Bundesrat hat in dieser Zeit die Sicherheitspolitik des Landes den heutigen Bedürfnissen und Möglichkeiten angepasst.

Wir haben dabei

vier Volksabstimmungen gewonnen;
die Armee mit der grössten Reform seit Bestehen des Bundesstaates tiefgreifend umgeformt;
mitgeholfen, dass die Armee - die von Dreivierteln der Bevölkerung getragen wird - trotz gewaltigen Reform- und Spardrucks alle ihre Aufträge erfüllen konnte;
 
im Departement zusammen mit den Kantonen eine Plattform geschaffen. Sie erlaubt es, eine den heutigen Bedürfnissen entsprechende Sicherheitskooperation im Innern zu fördern;
die zivile Struktur des Nachrichtendienstes aufgebaut und auf Beginn des neuen Jahres den nachrichtendienstlichen Teil des DAP im VBS zusammengeführt;
und Voraussetzungen geschaffen, um zusammen mit anderen betroffenen Bundesstellen und den Kantonen verschiedene Vorsorgeplanungen zu realisieren, um die nationale Sicherheitskooperation zu fördern.

En tant que membre du Conseil fédéral, j'ai engagé toute mon énergie à relever les défis politiques qui se sont posés à nous (par exemple la votation sur l'ONU, les accords bilatéraux, la RPT, etc.).

En tant que personnalité publique, j'ai toujours cherché le contact avec la population. Et cela aussi dans l'intention de renforcer la confiance dans nos institutions politiques.

Ce contact m'a particulièrement tenu à cœur, tant en Suisse qu'à l'étranger, pendant mon année comme président de la Confédération,  en 2005, année que j'avais placée sous le titre "Rencontres 05".

Je suis aussi particulièrement heureux d'avoir toujours entretenu d'excellentes relations et de  bons contacts avec les minorités linguistiques de notre pays. Mes visites dans les régions francophones et italophones de notre pays ont toutes, sans exceptions, été des moments particulièrement enrichissants.

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Meine Damen und Herren,

was ich persönlich in den vergangenen Monaten erlebt habe, soll hier nicht Thema sein - auch wenn es mich und vor allem meine Familie stark belastet hat.

Wer ein derart tief in der Gesellschaft verwurzeltes System wie die Armee umkrempelt und gleichzeitig hunderte von Millionen zu sparen hat, eckt an, selbst wenn der Souverän der Reform überdeutlich zugestimmt hat.

Man begeht auch Fehler, ein Nullfehlersystem gibt es nirgends. Vieles ist erreicht, einiges noch zu verbessern.

Wie tägliche Aufgabenstellungen selbst in schwierigsten Situationen zeigen, erfüllt die Armee ihre Aufträge und schützt die Bevölkerung.

Die politische Führung und die Armeeführung wissen, was in dieser Legislatur zu tun ist, kennen die Prioritäten und konsolidieren das neue, flexible Armeemodell, das sich im Grundsatz bewährt, in Teilbereichen aber der Optimierung bedarf.

Im Bevölkerungsschutz befindet sich ein System der nationalen Sicherheitskooperation im Aufbau.

Es soll die optimale Nutzung der Ressourcen auf Bundes- und Kantonsebene garantieren.

Auch der Bevölkerungsschutz hat sich in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Herausforderungen wie etwa Naturkatastrophen bewährt.

Der Sportbereich des VBS seinerseits setzt das Konzept des Bundesrates zur Bewegungsförderung um und wird dem Parlament bald ein neues Bundesgesetz über den Sport vorlegen.

So ganz nebenbei haben wir zudem noch zusammen mit verschiedensten Partnern und mit Österreich das drittgrösste wiederkehrende Sportfest der Welt organisiert und sicher begleitet: die Fussball-Europameisterschaft 2008.

Im Strategischen Nachrichtendienst SND wiederum sind der zivile Auslanddienst etabliert und die departementseigenen Dienste samt Kontrollen organisiert. Die Basis für einen koordinierten Dienst ist somit gelegt.

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Ich danke allen, dem Bundesrat, dem Parlament, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Departement sowie vor allem auch den Kantonen für ihre Unterstützung.

Ich habe grosse Achtung vor all den engagierten Soldaten, Unteroffizieren und Offizieren im Berufskorps oder in der Miliz sowie den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VBS, in der Bundesverwaltung und in den Kantonen.

Diese haben in den letzten, von umfassenden Veränderungen geprägten, Jahren hochstehende Arbeit zur Reform unserer Sicherheitssysteme geleistet. Schon nur wegen ihnen ist es höchste Zeit, dass sich die Politik wieder mit den wirklichen sicherheitspolitischen Fragen unseres Landes auseinandersetzt.

In der festen Überzeugung, dazu meinen Beitrag leisten zu wollen, trete ich zurück. Ich tue das meiner Gesundheit, meiner Familie aber auch meinem Land zuliebe.

Nicht nur die letzten Tage, sondern die letzten Monate haben mir wieder besonders in Erinnerung gerufen, welch fragiles Gut die eigene Gesundheit ist. Nur zu oft geht dies in der tagesaktuellen Hektik vergessen!

Vergessen geht in der Hektik manchmal aber auch die Seele, das ureigene Innere. Man ermattet leise - vielmals ohne es zu merken.

Und dann plötzlich ist sie da, die grosse Müdigkeit. Keine körperliche Müdigkeit, sondern eine geistige.

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Gentili signore, egregi signori,

ho dato le dimissioni nella piena consapevolezza che - in materia di politica di sicurezza - oggi la Svizzera è sulla buona strada e che l'ulteriore concretizzazione durerà ancora, come previsto, diversi anni e dovrà essere seguita da vicino da chi mi succederà.

Decisioni coerenti da parte del Parlamento costituiscono la premessa per un consolidamento efficace, anche con un nuovo capo del Dipartimento.

Argomenti non pertinenti declamati a gran voce e assurti a dogma politico non sono tollerabili.

Meinen Rücktritt verbinde ich mit der Hoffnung, dass das Parlament die anstehende Neuwahl dazu benutzt, die sicherheitspolitische Linie des Parlaments und des Bundesrates zu bestätigen.

Denn diese sicherheitspolitische Linie wurde vom Volk mehrfach und in allen Abstimmungen getragen.

Wir haben die materielle Diskussion der Sicherheitspolitik der Zukunft in die Wege geleitet:

Man wird im nächsten Jahr über einen neuen sicherheitspolitischen Bericht diskutieren können.

Meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger muss sich damit identifizieren und dafür soll sie oder er in der Schlussphase ihn auch mitgestalten können. Das trifft ebenso für die Teilerneuerung der Luftwaffe zu.

Es ist ein Fehler, in einem Entwicklungsprozess alles zu fixieren und die Nachfolge nur noch realisieren zu lassen.

Auch von diesen Etappen her erscheint mir eine Staffettenübergabe zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll.

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Meine Damen und Herren,

ich stehe zur Konkordanz. Sie hat unser Land geprägt und vorwärtsgebracht. Dieses Erfolgsmodell hat die Schweiz zu einem Hort der Stabilität, des Wohlstands und der Sicherheit gemacht.

Augenmass und Vernunft gehören bei uns zum unerlässlichen politischen Fundament unserer Gesellschaft.

Aber diese Konkordanz ist seit einiger Zeit mehr als nur auf dem Prüfstand - nicht erst seit den letzten Bundesratswahlen.

Man vergisst, dass Konkordanz mehr ist als Arithmetik, als blosse proportionale Repräsentation.

Sie ist für alle Teil unserer politischen Kultur geworden. Kultur der Debatte, der Fähigkeit zum Zuhören und zum Kompromiss. In einer derart eng vernetzten Gesellschaft mit so vielfältigen Interessen und politischen Mitwirkungsrechten macht sie Sinn.

Die mehr und mehr in Mode kommende Verknüpfung von Personal- und Sachpolitik - und das beziehe ich beileibe nicht nur auf meine Person - die Verknüpfung von Personal- und Sachpolitik allerdings ist hier sachfremd. Das muss deutlich gemacht werden.

Das parteipolitische Selbstverständnis hat sich in den letzten 10 bis 15 Jahren teilweise gewaltig verändert.

Ich bezeichne das nicht von vorneherein als falsch, gebe aber dennoch zu bedenken, was das in unserer historisch gewachsenen Politkultur bedeutet.

Nach unserer Verfassung stimmen beispielsweise weder Parlamentarier und schon gar nicht Regierungsmitglieder nach Instruktionen.

Politische Konsequenzen unabhängigen Verhaltens hat man zu akzeptieren; so ertrug ich etwa auch den Fraktionsausschluss und zahllose Verunglimpfungen. Das ist der Preis der Unabhängigkeit.

Nach dem Rauswurf einer ganzen Kantonalsektion durch die Mutterpartei war das sprichwörtliche Mass jedoch voll.

Ich begrüsste es deshalb, gab es eine Alternative von gleichgesinnten Mitgliedern in der neu gegründeten BDP. Das wiederum ist der Lohn der Unabhängigkeit.

Es war im Übrigen die einzige Alternative, die angesichts der kantonalen Parteienlandschaft und auch der politischen Kräfteverhältnisse im Bund realistisch war.

Unsere Einstellung zu Staat und Gesellschaft hat sich dadurch nicht verändert.

Die BDP bleibt dem Credo Mingers treu, der sagte:

"Unsere Politik muss getragen sein von Grosszügigkeit und Weitsicht. Wir wollen nicht vergessen, dass nicht wir allein den Staat ausmachen, sondern dass unser Staatswesen sich aus verschiedenen Gruppen zusammensetzt. Alle diese Gruppierungen haben eine Existenzberechtigung."

Das ist unser Bekenntnis: Klar im politischen Willen und mit Respekt in der Ausübung der politischen Macht.

Die Lage ist also klar. Trotzdem hoffe ich immer noch, dass sich diese Entwicklung zur Polarisierung der letzten 15 Jahre dereinst korrigieren lässt.

Es gehört zu dieser neuen Art der zugespitzten Politik, dass dem definierten Ziel alles untergeordnet wird.

In der Taktik hiess dies in den letzten Wochen oftmals konkret, dass das parteipolitische Kalkül dem Wohl der Allgemeinheit vorgezogen wird.

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Meine Damen und Herren,

ich habe in den vergangenen acht Jahren im In- und Ausland zahllose Erfahrungen machen dürfen. So nahe am Volk wie die Regierung der Schweiz ist kaum eine Exekutive der Welt!

In den letzten Wochen und Monaten habe ich hunderte von eindrücklichen, herzlichen und engagierten Briefen, Mails, Stellungnahmen und Zeichen seitens der Bevölkerung aus allen Landesteilen erhalten.

In praktisch allen dieser Zuschriften, aber auch in den öffentlichen Auftritten hat man mir Mut, Gesundheit und Durchhaltewillen gewünscht.

Damit hat man mir nicht nur die Sympathie bekundet, sondern auch gezeigt, dass politische Erpressung nichts zu suchen hat in diesem Land.

Wo Menschen politisch ausgegrenzt und Anders-Denkende marginalisiert werden, muss Widerstand spürbar wachsen. Polemik und grundsätzliche Polarisierung gehören nicht zur politischen Kultur dieses Landes.

Zu unseren Werten zählen politische Unerpressbarkeit, ein Grundvertrauen in andere Menschen - selbst wenn man gelegentlich getäuscht wird -, Freiheit im Denken und Handeln, Respekt und Anstand gegenüber andern.

All das wären Gründe zum Verbleiben, zum Widerstehen, um dem Druck und der Diffamierung weiter zu trotzen.

Aber immerhin: acht Jahre Bundesrat, bald 62 Lebensjahre und warnende Zeichen seitens der Gesundheit gilt es auch zu berücksichtigen.

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So gehe ich mit einer gewissen Wehmut, aber auch mit Genugtuung über das Geleistete, mit Dankbarkeit für das Erfahrene und die unzähligen Kontakte mit unserer Bevölkerung, mit Menschen im In- und Ausland.

Und ich gehe mit dem Wunsch, dass Demut und Bescheidenheit wieder einen grösseren Stellenwert erhalten mögen.

Auch und gerade in der Politik.

Huit ans au service du pays et sous le signe d'une politique de sécurité menée d'une façon responsable