La parole font foi!

Der heutige Parteitag unserer SVP ist einer der wichtigsten der ganzen Legislatur. Heute legen wir das Fundament für die Wahlen 2007 und für die nächste Legislatur!

Mit unserem grossen Erfolg vor vier Jahren haben wir die Latte hochgelegt. Ich sehe keinen Grund, sie im kommenden Jahr tiefer zu legen.

Wir haben vorhin gemeinsam die Landeshymne gesungen. Neben dem Parteilogo hängt die Schweizerfahne. Wir sind die Schweizerische Volkspartei! Wir bekennen uns zu unserem Land, wir arbeiten im Interesse dieses Landes, wir wollen dieses Land in eine gute Zukunft führen.

Die Zeiten liegen noch nicht lange zurück, da sind solche Bekenntnisse als verstaubte Vaterlandsfolklore belächelt worden. Die Zeiten ändern sich, gottlob.
Unsere Schweiz - mein Zuhause: Der Titel der Wahlplattform tönt auch umgekehrt gut.

Wenn die Schweiz unser Zuhause ist, dann ist die SVP unser politisches Zuhause. In diesem Saal sitzen politisch Gleichgesinnte zusammen. Aus allen Landesteilen, aus allen Gesellschaftsschichten, aus allen Generationen.

Die SVP ist eine echte Volkspartei. Sie schöpft ihre Kraft aus einer langen, erfolgreichen Geschichte. Zukunft braucht Herkunft. Wir wissen, woher wir kommen. Das erleichtert uns die Antwort auf die Frage, wohin wir gehen.

In einer Volkspartei gibt es unterschiedliche Meinungen zu unterschiedlichen Themen. Auch das gehört zu einer echten Volkspartei. Wir brauchen lebendige, offene Geister. Wir brauchen unbequeme Mitdenker. Ihre Meinungen sind zu hören, zu diskutieren, wenn nötig zu entscheiden.

Aber auch wer mit der Wahlplattform nicht auf Punkt und Komma einig ist, steht zu ihr. Steht zu unserer Partei. Muss nicht riskieren, ausgegrenzt zu werden.
Sie, liebe Delegierte, werden heute den einen oder anderen Passus noch ändern. Sie werden der Plattform den Feinschliff verpassen. Ich bin überzeugt, dass unsere Wahlplattform 2007 bis 2011 stimmig ist.

Sie bietet über die Partei hinaus für weite Kreise verlässliche Leitplanken. Kurz: Unsere Wahlplattform hat Gewinner-Potential!

Damit verbunden ist eine grosse Verantwortung! Die Verantwortung einer Regierungspartei. Einer Partei mit fast 27 Prozent Wählerstimmen-Anteil. Einer Partei, die zwei der sieben Regierungsmitglieder stellt und im Parlament über die grösste Fraktion verfügt.

Verantwortungsvolle Politik darf nach meiner Überzeugung nicht bloss auf den Wahlerfolg schielen. Darf nicht bloss am Ist-Zustand festhalten.

Als verantwortungsvolle Regierungspartei haben wir weit über die kommenden Wahlen hinauszublicken. Wir haben an die nächste Generation zu denken.

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde!

Die SVP ist eine Regierungspartei!

Unsere bürgerliche Politik, die Politik der SVP, beruht auf Freiheiten. Die unverwechselbare Grundbedeutung von Freiheit ist zunächst die Abwesenheit von Zwang, aber gleichzeitig ist sie Ermutigung zur Eigentätigkeit und zur Selbstverantwortung.

Diese Freiheit zeigt sich u.a. in Form von Optionen oder im Oktober 2007 in Form von Wahl- bzw. Wählmöglichkeiten!

2003 nahmen nur gut 45% der Wahlberechtigten diese Chance wahr. Das ist wenig und muss ein Ansatzpunkt sein.
Und ich bedaure dies, aber immerhin sind Wahlen eben immer auch Chancen, die wahrgenommen werden können oder nicht: „Es steht uns frei auch nicht zu gehen.“

Gewisse Orientierungsschwierigkeiten sind nicht verwunderlich, vieles unklar und verschwommen, Unsicherheit ist in vielen Lebensbereichen alltäglich. Da haben wir uns in den Fokus zu stellen, klar zu machen, wer wir sind, eine echte Beurteilung ermöglichen um als berechenbarer Akteur gewählt zu werden.

Hier muss die SVP als Regierungspartei bereit sein, ihren Kompass zu stellen und eine Richtung zur Wahl vorzuschlagen, wir müssen uns definieren lassen.
Vorerst und im nächsten Jahr geht es um Sitze, um Sitzgewinne. Schliesslich entscheidend ist, was sich daraus mach lässt, wie man den Sieg und die Stimmkraft nutzt. Erfolg kann nicht allein aus eigener Kraft realisiert werden. Und das kann niemand alleine. Auch nicht die SVP, mit gut 27% Wählerstimmenanteil und mit 2 Vertretern im Bundesrat.

Il est nécessaire que les milieux politiques bourgeois aient une bonne réserve de points en commun, et qu’ils soient résolument disposés à trouver ensemble des solutions constructives.

Nous devons être des partenaires et non des concurrents. Nous devons nous respecter, et éviter de nous combattre. Et nous devons être réalistes.
Ce n’est qu’à cette condition que nous pouvons nous mettre d’accord sur les buts de notre politique. Et ce n’est qu’à cette condition que nous pouvons nous concentrer sur l’essentiel sans nous disperser.

Seuls ceux qui ont un but politique peuvent chercher la meilleure manière pour l’atteindre, s’engager sur le chemin qui leur semble le plus approprié.

Mais attention : En politique, le chemin qui mène au but n’est que rarement en ligne droite, il est bien plus souvent sinueux.

Qu’à cela ne tienne !
Ce qui est nécessaire, c’est de persévérer, de ne jamais perdre le but de vue.

Et ce qui est aussi nécessaire, c’est de garder une certaine souplesse sur la manière d’y parvenir. Faute de quoi, la persévérance se transforme en obstination.
Ein solches Ziel – das die Regierungspartei SVP zu verfolgen hat – ist bürgerliches Denken, welches die wirtschaftliche Realität und gleichzeitig die soziale Vernunft im Auge behält.

Aber wie gesagt, das erreichen wir nie alleine. Dafür braucht es Mehrheiten.

Oder anders formuliert: Erfolg bedingt eigene Arbeit und freie Zusammenarbeit mit anderen.
Nicht anders ist das im Bundesrat. Rein quantitativ erledigt der Bundesrat mehr Geschäfte als das Parlament. Qualitativ dürfte die Arbeit des Bundesrates weit über 80% der ganzen Gesetzgebung sein. Die Zusammensetzung im Bundesrat ist damit von entscheidender Bedeutung. Nicht nur im Sport liegen zwischen 4:3 und 3:4 oft ganze Welten. Im Wahlkampf oder trotz Wahlkampf darf man nicht aus den Augen verlieren, dass es neben einem Maximum an Sitzen auch um 2 Bundesräte geht. Als Resultat von eigentlichen Koalitionsverhandlungen dürfte es sie kaum geben, also nur über die nur unvollkommen organisierbare Wahl durch die Bundesversammlung.

In der Politik geht es um Inhalte, aber nicht nur

Jede Partei in der Schweiz ist für sich alleine eine Minderheit. Die zeitweilige Unberechenbarkeit aller Parteien hat für die bürgerlichen Partner zur Folge, dass in der Entscheidfindung auch freiheitliche Positionen zuweilen auf der Strecke bleiben.

Ein Dilemma? Nein, eine Herausforderung, denn dort wo nötig sind wir schlichtweg zur fallweisen Kooperation mit anderen Partnern verdammt.

Es geht dabei auch um Kultur, um die Kultur im Umgang mit Menschen, auch mit anders denkenden Menschen.
Wir uns u.a. zu wehren gegen Missachtung des geringsten Anstandes, auch gegen das zunehmende Spiel auf dem Klavier der politischen Empörung.

Wir müssen verhindern, dass jene politisch angeprangert werden, die Probleme langfristig lösen wollen und gleichzeitig jene – auch medial – belohnt werden, die tagesaktuell angeblich Fehlbare brandmarken.

Grundvoraussetzung dazu ist Respekt vor dem politischen Kontrahenten. Dieser Respekt ist eine eigentliche Prolemlösungsvoraussetzung.

Gerade vor Wahlen stehen Parteien unter Druck, da wird es zuweilen laut und bissig. Wo es allein der Klärung, vielleicht der pointierten Stellungnahme dient, mag das angehen.
Das verstehe ich.

Aber letztlich sollte der Wahlkampf, auch der sogenannt permanente Wahlkampf, die Sachpolitik anregen – und sie nicht verdrängen. Weder an der Basis, noch im Parlament oder im Bundesrat.

Wir dürfen keine ungebührliche Überlagerung der politischen Auseinandersetzung durch eine blosse Abkanzelung des politischen Gegenübers dulden.

Sondern wir haben vielmehr die eigenen Vorschläge in den Vordergrund zu stellen. Und das kann die SVP. Seit eh und je!

Mehr Qualität in der Schweizer Politik

Dafür braucht es mehr Qualität. "Mehr Qualität in der Schweizer Politik". Erinnern Sie sich noch an diesen Slogan?

Um ihm gerecht zu werden, braucht es deshalb Vertreterinnen und Vertreter im Parlament und im Bundesrat, die ihre eigene Verantwortung für die gemeinsame Verantwortung einzusetzen bereit sind.

Es braucht Mut zur Bürgerlichkeit. Es braucht Mut zur eigenen Verantwortung.

Ich sprach vorhin von Freiheit. Freiheit heisst immer Tätigkeit.

Hier nun können wir alle diesen Tatbeweis erbringen: setzen wir uns ein für Qualität in der Politik.

Setzen wir uns ein für Offenheit statt Stillstand, für Lösungen statt blosse Positionsbezüge, für bürgerliche Resultate statt unheilige Blockaden - auch in der Sicherheitspolitik!
Wer Lösungen will, braucht andere. Ein politischer Sieg ist ein Produkt vieler Faktoren, die Sitzzahl ist nur einer davon.

Unser Land verdient es, dass offene Fragen offen diskutiert und anschliessend beantwortet und gelöst werden. Und unsere Schweiz verdient dies nicht nur, sie erwartet es auch.

Was wir deshalb brauchen - und das ist mein Aufruf an die Regierungspartei SVP - ist mehr bürgerliche Qualität in der Schweizer Politik.

• Wir kämpfen in den nächsten 12 Monaten um eine maximale Sitzzahl,
• Wir wollen in der nächsten Legislatur zwei Bundesräte
• Wir wollen die Fähigkeit entwickeln, den Sieg zu nutzen.

Heute tun wir den ersten Schritt

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L'UDC en tant que parti gouvernemental