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Sehr geehrte Damen und Herren

Ich möchte Sie nun noch kurz über ein zweites Geschäft aus der heutigen Bundesratssitzung informieren: Die Konzessionierung von je einer neuen Spielbank in der Stadt Zürich und in der Region Neuenburg.

Der Bundesrat hat diese Konzessionen im März vor einem Jahr ausgeschrieben. Potenzielle Gesuchstellerinnen hatten bis Ende 2010 Gelegenheit, bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission ein Gesuch zur Prüfung einzureichen.
Neun Gesuche wurden eingereicht: Fünf für eine Spielbank in der Stadt Zürich, vier für eine Spielbank in der Region Neuenburg.

Die Eidgenössische Spielbankenkommission hat diese Gesuche eingehend geprüft. Sie hat dabei namentlich folgende Punkte unter die Lupe genommen:

die Herkunft der zu investierenden Mittel,
den guten Ruf der Beteiligten,
das Sozialkonzept und das Sicherheitskonzept,
die vorgesehenen Massnahmen gegen Geldwäscherei,
die realistischen Rentabilität und den volkswirtschaftlichen Nutzen
sowie das Spiel- und Annexangebot.

Die Kommission hat dem Bundesrat beantragt, den Zuschlag den folgenden zwei Projekten zu erteilen:

Dem Projekt der Swiss Casinos Zürich AG im „Haus Ober"- einem ehemaligen Kaufhaus an der Gessnerallee in der Stadt Zürich.
Und dem Projekt der FBAM Neuchâtel SA, die eine Spielbank im ehemaligen „Casino de la Rotonde" im Zentrum von Neuenburg einrichten will.

Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass die beiden Projekte die genannten Kriterien insgesamt am besten erfüllen. Beide Projekte haben übrigens, und das ist nicht ganz unwichtig, in keinem der geprüften Bereiche mit „ungenügend" abgeschlossen. Über die Einzelheiten der Bewertung kann Ihnen bei Bedarf der Präsident der Kommission noch mehr sagen.

Der Bundesrat ist der Empfehlung der Spielbankenkommission heute gefolgt. Er hat ihren Antrag gutgeheissen.
Der Entscheid des Bundesrates bedeutet nun nicht, dass quasi ab sofort zwei weitere Spielbanken betrieben werden. Konzessionen sind heute noch keine erteilt worden, es sind nur die Projekte bestimmt worden, die verwirklicht werden können.

Die ausgewählten Gesuchstellerinnen können jetzt mit der Vorbereitung der Betriebsaufnahme beginnen. Die definitiven Konzessionen wird der Bundesrat erst dann erteilen, wenn die Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen und sämtliche Konzessionsbestimmungen auch in der Praxis erfüllt sind.

Die Konzessionen sind zudem befristet. Sie laufen Ende 2023 aus, sie können dann aber erneuert oder verlängert werden. Dieser Termin gilt auch für die 19 Spielbanken, die heute bereits bestehen. Eine weitere Vergabe von zusätzlichen Konzessionen ist im Augenblick nicht geplant.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Concessions pour l'ouverture de nouvelles maisons de jeu