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Im Dezember 1999 hat der Bundesrat seine Leitlinien für die Konzessionspolitik und das Konzessionsverfahren betreffend Spielbanken verabschiedet. Er legte darin seine Absicht fest, im Rahmen der Erstkonzessionierung insgesamt 20 bis 25 Spielbanken-Konzessionen zu vergeben. Gleichzeitig umriss er den zeitlichen Rahmen für das Konzessionsverfahren: Spätestens zwölf Monate nach Ablauf der Ausschreibungsfrist - das heisst bis Ende September 2001 - soll die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) dem Bundesrat ihre Anträge unterbreiten.

Heute habe ich den Bundesrat über die Erkenntnisse informiert, welche die ESBK bei der Sichtung der eingegangenen Gesuche gewonnen hat. Gestützt darauf hat der Bundesrat das Konzessionsverfahren wie folgt konkretisiert: Bis im Mai 2001 wollen wir eine erste Triage vornehmen. Gesuche, die nach dem Urteil der ESBK grundlegende gesetzliche Anforderungen nicht erfüllen, werden wir kompromisslos ablehnen.

Die wichtigsten Anforderungen an eine Spielbank entsprechen weitgehend den Anforderungen an eine Bank, wie sie das Bankengesetz festlegt.

Sie betreffen insbesondere

die Finanzierung,
die Unabhängigkeit und die einwandfreie Geschäftstätigkeit der Spielbank
und den guten Ruf der beteiligten Personen.

Ich verweise dazu auf die nachfolgenden Ausführungen von Herrn Schneider, Präsident der ESBK.

Die erste Triage dient auch dazu, an Standorten mit hoher Konkurrenz eine Vorauswahl zu treffen. Ich denke etwa an Fribourg mit sechs oder an Zürich mit fünf Gesuchen. Es ist nicht sinnvoll, den Vertretern von dritt- oder viertrangigen Gesuchen bis am Ende Hoffnungen zu machen.

Eine zweite Triage will der Bundesrat im Herbst 2001 vornehmen. Dabei handelt es sich um die eigentliche Konzessionsvergabe. Bei diesem Entscheid wollen wir aus einer Gesamtschau heraus auch von unserem politischen Ermessen Gebrauch machen. So kann der Bundesrat zum Beispiel ein an sich gesetzeskonformes Gesuch ablehnen, weil es unter touristischen und volkswirtschaftlichen Aspekten nicht genügt. Der Weg wird dann frei für eine neues, attraktiveres Gesuch.

Der übergang von der alten zur neuen Glücksspielordnung in der Schweiz verläuft nicht schmerzlos. Darauf habe ich schon an der Pressekonferenz vom 23. Dezember 1999 verwiesen, als ich die Leitlinien des Bundesrates für die Konzessionspolitik vorstellte. Diese Aussage hat sich bisher im laufenden Konzessionsverfahren bestätigt - leider noch in höherem Masse als erwartet.

Das neue Spielbankengesetz stellt im internationalen Vergleich durchschnittlich strenge Anforderungen an den Betrieb einer Spielbank. Wie erwähnt müsste aber jemand, der eine Spielbank betreiben will, von zahlreichen Grundanforderungen her auch eine Bank betreiben können.

Der Wechsel von den kaum beaufsichtigten, mit nur wenigen Auflagen versehenen bisherigen Kursälen hin zu professionellen Betrieben wurde bisher noch nicht mit allen Konsequenzen nachvollzogen. Die früheren gesetzlichen Rahmenbedingungen ermöglichten in der Schweiz die Entstehung einer Spielautomaten-Branche. Eine eigentliche Casino-Branche fehlt hingegen. Dies ist einer der Gründe, warum die eingereichten Gesuche mehrheitlich eine enttäuschende Qualität aufweisen.

Ich bin heute nicht zuletzt da, um frühzeitig auf die Folgen dieses Umstandes hinzuweisen. Es ist durchaus denkbar, dass der Bundesrat im kommenden Herbst weniger Spielbanken konzessionieren kann, als er in seinen Leitlinien vorgesehen hat. Es ist auch möglich, dass ganze Regionen vorerst als weisse Flecken auf der Casino-Landschaft bleiben.

Falls dies eintrifft, wird der Bundesrat zusammen mit seinen ersten Konzessionsentscheiden bekannt geben, in welchem Umfang und Zeitrahmen er weitere Gesuche konzessionieren will. Dies würde es neuen Gesuchstellern ermöglichen, sich um eine Konzession zu bewerben. Auch abgewiesene Gesuchsteller, deren erstes Projekt nicht unaufhebbare Mängel aufwies, erhielten nochmals eine Chance.

Es wäre sicher für alle Beteiligten zu begrüssen, wenn auf eine solch aufwändige Zusatzschlaufe verzichtet werden könnte. Der Bundesrat zieht aber diesen Weg ganz klar vor, wenn aber als Alternative nur eine Verwässerung der qualitativen Kriterien in Frage kommt. Er hat stets bekundet, wirtschaftlich leistungsfähige und touristisch attraktive Spielbanken konzessionieren zu wollen. An diesem Ziel hält er weiterhin fest. Dass es durchaus realistisch ist, zeigen die vereinzelten Gesuche, die ein hohes Qualitätsniveau erreichen.

Konzessionsverfahren für Spielbanken