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Medienmitteilungen und Reden


16.04.2014   
Der EDÖB nimmt davon Kenntnis, dass der Bundesrat heute im Rahmen der Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs und der damit erforderlichen Änderung des Zivilgesetzbuches beschlossen hat, dass das Grundbuch künftig gestützt auf die AHV-Versichertennummer geführt wird. Weitere Projekte für den Einsatz der AHV-Versichertennummer als universellen Personenidentifikator sind in Vorbereitung.

16.04.2014   
Ab dem 28. April 2014 sind Inhaber eines moldawischen Passes bei der Einreise in den Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit. Der Bundesrat hat am Mittwoch die nötige Änderung der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) verabschiedet. Er übernimmt damit einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union (EU) vom 3. April 2014.

16.04.2014   
Als Folge der Sistierung der Verhandlungen zur Assoziierung der Schweiz an Erasmus+ hat der Bundesrat das WBF mit der Erarbeitung einer Übergangslösung für 2014 beauftragt. Diese wurde an der heutigen Bundesratssitzung verabschiedet. Die Übergangslösung priorisiert die Mobilität und basiert auf dem Grundsatz, dass weiterhin eine Assoziierung an Erasmus+ angestrebt wird.

16.04.2014   
Der Bundesrat hat ein Verhandlungsmandat über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm Kultur 2014-2020 verabschiedet. Das Programm Kultur bildet die Klammer um die kulturellen Aktivitäten der Europäischen Union. Am laufenden Programm nehmen 38 europäische Staaten teil, was dieses zum wichtigsten Instrument der Kulturförderung auf europäischer Ebene macht.

16.04.2014   
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Philippe Egger per 1. Mai 2014 zum neuen Mitglied des Verwaltungsrats der FINMA gewählt. Philippe Egger war bis zu seiner Pensionierung CEO der AXA Winterthur.




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