Inhalt

a)    Ausgangslage

b)    Grundzüge des Vorentwurfs

c)    Ergebnisse der Vernehmlassung

d)    Grundsatzentscheide des Bundesrates

e)    Zusatzanträge der Übernahmekommission

a) Ausgangslage

•          Seit 2001: Die geltende Regelung zur Bekämpfung marktmissbräuchlicher Verhaltensweisen wird in der Lehre und Politik aus verschiedenen Gründen kritisiert.

•       2007: Einsetzung einer Expertenkommission

•       Anfang 2009: Abgabe des Expertenberichts

•       Januar bis April 2010: Vernehmlassung

•       Herbst 2010: Vorentscheide des Bundesrates

•       Mai/Juni 2011: Voraussichtliche Verabschiedung der Botschaft

b) Grundzüge des Vorentwurfs

Strafrecht

•       Revision Insidertatbestand

•       Schaffung qualifizierte Tatbestände Insiderhandels und Kursmanipulation

•       Insiderhandel und Kursmanipulation neu im Börsengesetz

•       Busse bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflichten von Beteiligungen:
CHF 500 000

•       Zuständigkeit: Bundesanwaltschaft/Bundesstrafgericht

Aufsichtsrecht

•       Verbote von Insiderhandel und Kursmanipulation

•       Verbot echter Transaktionen mit manipulatorischem Charakter: 

         -  alle (allgemeine Marktausicht)

         -  ausgewählte Transaktionen (erweiterte Marktaufsicht)

•       Verletzung der Meldepflichten/Angebotspflicht: Stimmrechtssuspendierung durch FINMA bzw. Übernahmekommission und Zukaufsverbot

c) Ergebnisse der Vernehmlassung

Grundsatz: Positiv

Kontroverse Punkte Strafrecht:

-        Formulierung der qualifizierten Tatbestände

-        Höhe der Busse bei Verletzung der Meldepflichten

-        Zuständigkeit

Kontroverse Punkte Aufsichtsrecht:

-        Zuständigkeit Stimmrechtssuspendierung

-        Formulierung der aufsichtsrechtlichen Verbote des Insiderhandels und der Kursmanipulation

-        Umfang der Ausdehnung der Marktaufsicht

-        Verwertungsverbot  

d) Grundsatzentscheide des Bundesrates

Strafrecht

-        Qualifizierte Tatbestände werden beibehalten

-        Festsetzung der Busse bei Verletzung der Meldepflichten auf CHF 10 Mio.

-        Zuständigkeit: Bundesanwaltschaft/Bundesstrafgericht ohne Delegationsmöglichkeit an Kantone

-        Aufnahme eines Beweisverwertungsverbots

Aufsichtsrecht

-        Neue Formulierung der aufsichtsrechtlichen Verbote des Insiderhandels und der Kursmanipulation

-        Einführung allgemeine Marktaufsicht

         -  Alle manipulatorischen Transaktionen schaden der Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes erheblich

         -  Die Diskrepanz zum europäischen Recht könnte:

                - den Ruf des Finanzplatzes Schweiz beeinträchtigen

                - Standortnachteile zur Folge haben

                - einen Vorwand für die Diskriminierung schweizerischer Finanzdienstleister in EU bieten

         -  Die allgemeine Marktaufsicht muss zum Schutz der schweizerischen Volkswirtschaft eingeführt werden

-        Zuständigkeit Stimmrechtssuspendierung: FINMA/Übernahmekommission  

e) Kontrollprämie

Vorschlag Übernahmekommission:

-        Abschaffung oder Einschränkung Kontrollprämie auf den Erwerb von Kontrollbeteiligungen

Argumentation Übernahmekommission:

-        Kontrollprämie verstösst gegen das Prinzip der Gleichbehandlung der Aktionäre

-        Sie läuft dem Sinn und Zweck der Angebotspflicht zuwider

-        Sie ist ökonomisch nicht gerechtfertigt

-        Sie ist im europäischen Vergleich einzigartig

Ergebnisse der Anhörung:

-        Abschaffung: 21 von 37 Teilnehmern

-        Einschränkung: 8 Teilnehmer

-        Beibehaltung: 9 Teilnehmer 

 

 
Argumente für eine Beibehaltung:

-        Kontrollprämie ist ökonomisch gerechtfertigt

-        Abschaffung wäre ein Eingriff in die Vertragsfreiheit

-        Einzelne US-amerikanische Staaten und Japan sehen eine Kontrollprämie ebenfalls vor

-        Abschaffung würde dazu führen, dass ein vermehrtes Opting-out stattfindet

-        Abschaffung würde Übernahmen verteuern

Position SIF:

-        Argument, die Kontrollprämie repräsentiere einen ökonomischen Wert, muss gegenüber dem Gleichbehandlungsprinzip der Aktionäre in den Hintergrund treten

-        Es ist nicht davon auszugehen, dass sich Übernahmen verteuern oder gewisse Angebote nicht mehr lanciert werden

-        Schweiz muss sich als europäisches Land an den wichtigsten Finanzplätzen der EU orientieren

-        Es ist nicht damit zu rechnen, dass vermehrt ein Opting-out stattfindet

Reati borsistici e abusi di mercato (solo in tedesco)