Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe freisinnig-liberalen Freunde

Bern ist das politische Zentrum beziehungsweise die Bundesstadt der Schweiz, Zürich versteht sich als Wirtschaftshauptstadt und Genf als Metropole der internationalen Organisationen. Aber das inoffizielle Zentrum der Schweiz liegt in Solothurn.

Denn es ist ja keineswegs so, dass die Zugfahrenden im Laufe der Geschichte unseres Bundesstaates immer nur an Olten vorbeigefahren wären. Manchmal sind sie auch ausgestiegen und haben Dinge vollbracht, die anderen Ländern – in Ländern mit mehr Talent zum Pathos, als wir Schweizer es haben – als „grosse Taten“ und „historische Zäsuren“ gefeiert würden.

Ich zähle kurz auf, was die heutige Schweiz dem Bahnhofbuffet Olten verdankt: den Schweizerischen Alpenclub, die Sozialdemokratische Partei und den Gewerkschaftsbund, den Evangelische Kirchenbund den Schweizerischen Fussballverband und natürlich und vor allem die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz!

Des Weiteren möchte ich auch daran erinnern, dass einer der grössten Söhne des Kantons Solothurn der erste Vorsteher des Finanzdepartements war, Bundesrat Josef Munzinger.
Er schuf die rechtlichen Grundlagen für eine einheitliche Währung in der Schweiz und setzte auch das Dezimalsystem durch. Das war der Beginn der Erfolgsgeschichte des Schweizer Frankens.

Solothurn: ein Spiegelbild der Schweiz

Eine Erfolgsgeschichte, die weiter gehen wird – trotz der derzeitigen Frankenstärke – man sollte, nebenbei bemerkt, eher von einer Euroschwäche reden. Eine zentrale Rolle als Hüterin hierbei spielt die Schweizerische Nationalbank, die gestern der Frankenstärke zum Wohle der gesamten Volkswirtschaft entschlossen entgegen getreten ist.

Solothurn ist ein Spiegelbild der Schweiz: Die Kantonsgrenzen sind von jedem Punkt aus bequem zu erreichen. Ihr Kanton hat die meisten Grenzkilometer pro Einwohner, wie die NZZ einst liebevoll ausgerechnet hat – mit einer Hingabe, die im hektischen Medienbetrieb von heute fast schon ein wenig exotisch erscheint

Ihr Kanton schaut gleichzeitig nach Zürich, Basel, Bern und in den Jura – so wie die Schweiz seit jeher über ihren nationalen Tellerrand hinausschaut: Ständig auf der Suche nach Ideen, nach Impulsen, nach Chancen. Solothurn hat verschiedene Zentren, die unter sich ein Konkurrenzverhältnis pflegen, so wie die Schweiz aus freundschaftlich miteinander wetteifernden Kantonen besteht. Solothurn ist, wie die ganze Schweiz, in hohem Masse weltläufig, ja kosmopolitisch – obwohl es dem flüchtigen Beobachter wie eine etwas entrückte Idylle erscheinen mag.

So wie sich ja auch hinter dem Klischee-Bild der Schweiz ein Gebilde verbirgt, das trotz aller gelegentlichen Abschottungsrhetorik durchdrungen ist von anderen Kulturen, ohne jedoch seine eigene zu verlieren.

Solothurn ist auch sehr schweizerisch in seinem Willen, sich von Schwierigkeiten nicht demoralisieren zu lassen. Aus den wirtschaftlichen Krisen der Vergangenheit hat sich Solothurn stets wieder auf beeindruckende Weise auf den Pfad des Erfolges zurückgekämpft. Ich bin überzeugt, dass die Solothurner auch aus der momentan schwierigen Situation – ich denke an die Schwierigkeiten etlicher Industriebetriebe – gestärkt hervorgehen werden.

Die Bewohner Ihres Kantons zeichnen sich aus durch ein hohes Arbeitsethos und eine Leidenschaft für Innovation und Präzision, also jene Eigenschaften, die wirklich ökonomischen Mehrwert schaffen. Diese Qualitäten waren immer die Grundlage unserer Wettbewerbsfähigkeit. Das darf man auch angesichts der gegenwärtigen Währungsturbulenzen nicht vergessen.

Liebe freisinnig-liberalen Freunde

Wenn ich die Geschichte des Kantons Solothurn auf einen Nenner bringen müsste, würde ich sagen: Solothurn war immer auf die Chancen fokussiert, nicht auf die Probleme. Diese Einstellung gefällt mir sehr!

So war es in der Strukturkrise der siebziger Jahre und so ist es auch heute, angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen durch den starken Franken – oder wie bereits gesagt – durch die relative Schwäche anderer Währungen.

Diese zupackend-optimistische Art braucht es auch in den Debatten über unser Gesundheitssystem. Meines Erachtens ist in Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen noch zu viel die Rede von Problemen und Schwierigkeiten. Keine Frage, diese gibt es. Aber es gibt auch Lösungen und Chancen!

Wenn wir zu sehr auf Probleme fokussieren, droht das Allgemeinwohl, an welchem letztlich alle Akteure interessiert sein sollten, vergessen zu gehen. Skepsis ist eine gut schweizerische Tugend – aber man darf sie nicht mit Besitzstandwahrung und grundsätzlichem Misstrauen gegen Reformen verwechseln.

Die Schweiz hat zahlreiche starke zivilgesellschaftliche Akteure und eines der komplexesten politischen System der Welt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich die relevanten Akteure ihrer Verantwortung für das Wohl unseres Landes bewusst sind. Das gilt umso mehr in einer Zeit, in der wir wie heute ständig vor neuen und grossen Herausforderungen stehen.

Die Währungssituation, deren Ursachen sich kaum einfach beseitigen lassen werden, verleiht der Reformdiskussion in unserem Lande eine neue Dringlichkeit. Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich sind ein wichtiger Faktor der Wettbewerbsfähigkeit, den wir ernst nehmen müssen. Und: Im Gegensatz zum starken Franken können wir über solche Reformen eigenständig entscheiden, wir sind hier nicht von der geoökonomischen Grosswetterlage abhängig.

Gesundheitskosten: Wachstum gebremst

Meine Damen und Herren

Wenn in der Schweiz über Gesundheitspolitik gesprochen wird, dann ist meistens von explodierenden Kosten die Rede. Stimmt dieses Bild?

Das Kostenwachstum zulasten der sozialen Krankenversicherung konnte in jüngster Zeit stabilisiert werden. Das Wachstum pro Kopf betrug 2010 1,8 Prozent, die zweitniedrigste Wachstumsrate seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes im Jahre 1996. Im Vergleich dazu lag das durchschnittliche Kostenwachstum seit 1996 bei 4,3 Prozent.

Dieser Trend zur Stabilisierung hat sich im ersten Jahr 2011 bestätigt. Die Kosten stiegen in diesem Zeitraum gesamtschweizerisch um 0,7 Prozent. Die positive Entwicklung zeigt einerseits, dass die kostendämpfenden Massnahmen des Bundes greifen und wirksam sind. Andererseits wurden die Verantwortlichen im Gesundheitswesen stärker in die Pflicht genommen.

Diese Resultate sind für uns kein Anlass, uns selbstzufrieden zurückzulehnen. Denn: Es besteht weiterhin erhebliches Verbesserungspotenzial, um die Qualität weiterzuentwickeln, die Effizienz zu steigern und somit die Kosten zu dämpfen. Dieses Potenzial gilt es aktiv zu nutzen! Der Bundesrat verfolgt – zusammen mit den Partnern im Gesundheitswesen – die Strategie, die genau darauf abzielt, diese Potenzial auszuschöpfen.

Dabei steht der Mensch im Zentrum der Bemühungen. Das Ziel der bundesrätlichen Gesundheitsstrategie lautet dementsprechend: Die Menschen sollen möglichst gesund sein und sie sollen es möglichst lange bleiben. Bei Krankheit oder Unfall sollen sie möglichst rasch wieder gesund werden. wir wollen die Menschen optimal – und nicht maximal – versorgen und dies zu tragbaren Kosten.

Um dieses Ziel zu erreichen hat der Bundesrat eine Gesundheitsstrategie formuliert, die auf drei Achsen beruht, welche ich Ihnen kurz erläutern möchte:

Erste Achse: Stärkung der Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
Zweite Achse: Kurzfristige Sparmassnahmen
Dritte Achse: mittelfristige Reformen

Zur ersten Achse: Die aktuelle Aufsicht über die soziale Krankenversicherung soll gestärkt werden. Das Aufsichtsgesetz verfolgt das Ziel, die Geschäftstätigkeit der Krankenversicherer nach den versicherungstechnischen Anforderungen zu unterstützen, die Transparenz zu erhöhen und so den regulierten Wettbewerb zu stärken.

Die Eckwerte dieses Gesetzes sind: bessere Regeln für die Corporate Governance, die Durchsetzbarkeit dieser Regeln durch Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten und die Konsolidierung der Bestimmungen zu Prämien und Reserven. Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende Jahr die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden.

Bei dieser Vorlage geht es insbesondere darum, das angeschlagene Vertrauen in das System wiederherzustellen und die Transparenz zu erhöhen.

Die Bedeutung des Vertrauens ist matchentscheidend. Ohne Vertrauen würde unser gesellschaftliches Leben zusammenbrechen. Vertrauen ist auch die Leitwährung in der Politik. Wenn es uns nicht gelingt, das Vertrauen der Menschen in das System zu stärken, wird es uns nicht gelingen, das System des regulierten Wettbewerbs aufrecht zu erhalten und dieses System zu reformieren. Darum: arbeiten wir gemeinsam daran, dieses Vertrauen zu schaffen und glauben wir an Lösungen, statt Misstrauen zu schüren und überall unüberwindbare Probleme zu sehen.

Damit komme ich zur zweiten Achse, den kurzfristigen Sparmassnahmen.

Erstens wurden Massnahmen im Bereich der Medikamentenpreise beschlossenen. Diese zielen darauf ab, Generika zu fördern, die Preise nach Patentablauf von Originalmedikamenten zu senken sowie die Preise an die Preisentwicklung im Ausland anzupassen. Das bringt Einsparungen von hunderten von Millionen Franken. Diese Massnahme wird in Zukunft voraussichtlich noch ein grösseres Potenzial haben, da ab 2012 der Patentschutz für einige umsatzstarke Medikamente abläuft. Die Massnahmen haben bereits Früchte getragen: Im ersten Halbjahr 2011 war ein Rückgang der Medikamentenkosten pro Versicherten von 4.3% zu verzeichnen.

Zweitens wurden die Beiträge der obligatorischen Krankenversicherung an medizinische Mittel und Gegenstände gesenkt und die Beiträge der Patienten für die Verpflegung bei einem Spitalaufenthalt teilweise an die Teuerung angepasst. Diese Massnahmen bringen Kosteneinsparungen in der Grössenordnung von rund 200 Millionen Franken.

Schliesslich sei an dieser Stelle drittens auf die Vereinbarung der Versicherer betreffend die Telefonwerbung und die Maklertätigkeit verwiesen. Diese haben sich diesen Frühling auf einen Verhaltenskodex geeinigt, der die Tätigkeiten im Bereich Versicherungsvermittlung und Telefonmarketing stark einschränken wird. Diese Vereinbarung wird die Gesamtrechnung für die Versicherten um jährlich 60 bis 100 Millionen Franken entlasten.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass das Bundesamt für Gesundheit den Versicherten und Versicherern im Hinblick auf die Prämien 2012 – also Ende September – einen kostenlosen Internetvergleichsdienst zur Verfügung stellen wird. Auch das bringt Einsparungen von mehreren Millionen Franken, da Maklergebühren überflüssig werden.

Meine Damen und Herren

Mit allen Sparmassnahmen erzielen wir Einsparungen von rund einer Milliarde Franken pro Jahr. Das entspricht etwa 4 Prozentpunkten der Prämien der Grundversicherung. Diese wirkungsvollen Massnahmen kommen der ganzen Bevölkerung und besonders den Familien zugute. Ein konkretes Beispiel, um das zu veranschaulichen: Eine vierköpfige Familie (zwei Erwachsene, zwei Kinder) spart dank der Massnahmen rund 400 Franken pro Jahr.

Diese kurzfristigen Massnahmen sind wichtig. Zentral und unverzichtbar sind aber die grundlegenden Reformen im Gesundheitswesen - womit ich zur dritten Achse komme.

Erst solche Reformen am System selber ermöglichen es, das eingangs erwähnte vorhandene Potenzial auszuschöpfen. Der Schlüssel, um die Qualität weiter zu verbessern, die Effizienz zu steigern und die Kosten nachhaltig zu dämpfen, sind Strukturreformen. Hierbei möchte ich an dieser Stelle drei Bereiche hervorheben:

1. die Prävention von chronischen Krankheiten
2. die neue Spitalfinanzierung oder besser gesagt die Finanzierung der Leistungen der Spitäler;
3. die integrierte Versorgung und der Risikoausgleich.

Prävention: Eine lohnende Investition in unsere Gesundheit

Meine Damen und Herren

Chronische Krankheiten wie Diabetes, Krebs, Osteoporose sowie Herz-Kreislauferkrankungen verursachen heute rund drei Viertel der Gesundheitskosten. Weil wir immer älter werden, stellen diese Krankheiten eine enorme Herausforderungen für die Gesellschaft dar.

Gemäss Schätzungen ist damit zu rechnen, dass bis 2020 die Zahl der Herzinfarktpatienten um rund 28 Prozent steigt. Bei der Osteoporose und bei Diabetes ist von einer Zunahme von je rund 25 Prozent auszugehen (Ausgangsjahr für diese Schätzungen: 2000).

Gemäss Ansicht des Bundesrates besteht im Bereich der Prävention von chronischen Krankheiten strategischer Handlungsbedarf. Wir alle haben ein starkes Interesse daran, dass die Menschen in unserer Gesellschaft möglichst gesund altern. Das ist selbstverständlich in erster Linie ein Wert an sich. Denn es geht um die Würde der Menschen, insbesondere älterer Menschen. Diesen Kampf um die Würde des Menschen müssen wir unbedingt gewinnen. Zweitens haben wir auch ein gesellschaftliches Interesse an der Prävention vor chronischen Krankheiten. Denken Sie hier nur an den sich abzeichnenden Mangel an Pflegepersonal. Und schliesslich haben wir ein volkswirtschaftliches Interesse, dass die Menschen gesund altern.

Denn letztlich sind nur gesunde Gesellschaften auch wettbewerbsfähige Gesellschaften. Nur gesunde Menschen sind produktiv. Wenn Sie krank sind, fehlen sie am Arbeitsplatz und die Produktivität im Unternehmen sinkt. Angesichts der Alterung der Gesellschaft müssen wir gezielter als bisher in die Prävention von chronischen Krankheiten investieren, damit wir es uns als Gesellschaft zukünftig leisten können, krank zu sein.

Gezielte und besser koordinierte Prävention von chronischen Krankheiten wird uns – und davon bin ich überzeugt – einen menschlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen „return on investment“ bringen.

Das Präventionsgesetz – oder besser gesagt das Präventionsorganisationsgesetz – bildet die Grundlage für das Handeln des Bundes. Zusammen mit unseren Partnern – den Kantonen, den Gesundheitsorganisationen und der Wirtschaft – wollen wir eine kohärente Präventionsstrategie entwickeln. Das Ziel ist es, mit den vorhandenen Mitteln mehr Wirkung im Bereich der chronischen Krankheiten zu erzielen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Und wir wollen, das ist zentral, die Selbstverantwortung der Menschen stärken.
Das Gesetz befindet sich derzeit in der Detailbehandlung in der ständerätlichen Kommission. Der Nationalrat hat das Gesetz bereits angenommen.

Die Chancen der neuen Spitalfinanzierung nutzen

Meine Damen und Herren

Damit komme ich zum zweiten Punkt. Der Spitalfinanzierung. Diese Finanzierung und vor allem die Einführung der Diagnosebezogenen Fallgruppen, kurz DRG, geben derzeit viel zu reden.

Dabei werden Ängste und Probleme in den Vordergrund gerückt. Man soll Probleme nicht wegdiskutieren, aber die Spitalfinanzierung bietet in erster Linie viele Chancen und Vorteile. Diese gilt es zu sehen und zu nutzen.

Das DRG-System verknüpft – einfach ausgedrückt - medizinische und ökonomische Information miteinander und bezweckt mehr Transparenz und Effizienz. Die Kritiker des Systemwechsels sehen viele Probleme auf uns zukommen. Befürchtet wird, dass die Patienten zu früh entlassen werden und dass der ökonomische Druck zu Qualitätseinbussen und Lohndruck führen werde.

Deutschland kennt das System der Fallpauschalen und hat bereits mehrere Jahre Erfahrung damit. Und auch in der Schweiz haben wir bereits Erfahrungen mit DRG, weil viele Spitäler bereits mit Pauschalen rechnen. Die Erfahrungen sind in beiden Ländern gut. Qualitätseinbussen werden nicht festgestellt und die Fallpauschalen haben auch nicht zu zusätzlichen Rehospitalisierungen geführt, wie eine Studie des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) zeigt. Hingegen sind die Wirtschaftlichkeit der stationären Versorgung gestiegen und eine verbesserte Transparenz über die stationären Leistungen feststellbar.

Wir haben keinen Grund zur Annahme, dass sich die in Deutschland und in der Schweiz bereits gemachten Erfahrungen nicht bestätigen werden. Im Gegenteil: wir können von den bereits gemachten Erfahrungen lernen. Dennoch, und weil uns die Qualität der Versorgung wichtig ist, verlangt der Bund als flankierende Massnahme von Spitälern und Versicherern Qualitätskonzepte, damit es spitalintern zu keinen Qualitätseinbussen kommt.

Was Einwände betreffend den Datenschutz anbelangt, nehmen wir diese ernst: Eine Vereinbarung zwischen santésuisse und H+, welche unlängst am Widerstand der Spitäler gescheitert ist, konnte den Eindruck entstehen lassen, dass zu viele Daten an die Versicherer geliefert werden müssen. Der Bundesrat wird nun eine Regelung auf Verordnungsebene vorschlagen, wobei wie gesagt dem Datenschutz besonders Rechnung getragen werden soll, aber auch der Aufgabe der Kassen, die Rechnungen zu kontrollieren.

Niemand kann erwarten, dass das System ab dem ersten Tag perfekt funktioniert. Aber es handelt sich bei SwissDRG um ein lernendes System. Und es ist soweit bereit, dass es am 1. Januar 2012 wie vom Gesetzgeber geplant eingeführt werden kann.

Integrierte Versorgung: Qualität und Effizienz steigern

Ich möchte auf eine dritte grundlegende Reform zu sprechen kommen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die integrierte Versorgung das Versicherungsmodell der Zukunft ist. Das Ziel ist es, dass sich innerhalb der ersten drei Jahre ab Inkrafttreten der Vorlage 60 Prozent der Versicherten einem integrierten Versorgungsnetz anschliessen. Das würde zu Einsparungen von rund einer Milliarde Franken führen.

Bisher sind Managed Care Modelle vor allem für gesunde Personen attraktiv, weil die tieferen Kosten in der Form von Prämienermässigungen an die Versicherten weitergegeben werden. Ein bisher noch unausgeschöpftes Potenzial besteht aber bei Chronischkranken. Dieses gilt es zu nutzen!

Im Zentrum stehen aber nicht die Einsparungen, sondern die Qualität der Behandlung. Einsparungen ergeben sich durch die höhere Qualität und die bessere Koordination der Behandlung.

Die integrierte Versorgung ist für alle Beteiligten, für Patienten, Versicherte, Versicherer und Leistungserbringer ein Positivsummenspiel.

Die Patienten werden besser versorgt, weil Doppelspurigkeiten dank kohärenten und kontrollierten Behandlungspfaden vermieden werden. Zudem beinhaltet das Modell den Vorteil eines tieferen Selbstbehalts.

Die integrierte Versorgung ist auch für Ärztinnen und Ärzte interessant. Gruppenpraxen und Versorgungsnetze ermöglichen flexiblere Arbeitszeitmodelle und eine bessere Auslastung der Infrastruktur als traditionelle Einzelpraxen. Stellvertretungen und Notfalldienste lassen sich leichter regeln. Ärztinnen und Ärzte gewinnen auch die Gesamtsicht über die Behandlungskette zurück; eine Sichtweise, die mit der hohen Spezialisierung der ärztlichen Tätigkeit zum Teil verloren gegangen ist. Schliesslich wird auch die Stellung der Grundversorger aufgewertet. Denn der von einem Patienten gewählte Arzt ist für diesen in aller Regel die erste Anlaufstelle in einem Versorgungsnetz.

Schliesslich bietet die integrierte Versorgung auch für Versicherer Chancen. Diese können sich beispielsweise mit innovativen Produkten und Programmen für bestimmte chronische Krankheiten profilieren, statt sich gegenseitig die so genannt guten Risiken abzujagen.

Ein gut funktionierender Risikoausgleich ist die zentrale Voraussetzung dafür, damit es für Versicherer attraktiv ist, innovative Programme anzubieten und die integrierte Versorgung ihr Potenzial in Bezug auf Qualität und Effizienz auch wirklich ausspielen kann. Deshalb ist der Entscheid des Parlaments, den Risikoausgleich mit einem weiteren Morbiditätsfaktor zu verfeinern, bedeutsam.

Die Managed Care Vorlage befindet sich in auf der Zielgeraden der parlamentarischen Beratungen. Entsprechend wird das Projekt auch von vielen Seiten kritisiert und man bemängelt dies und das.

Ich bin aber zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit des Parlaments auf die Seite der Lösung und nicht der Probleme stellt. Denn es handelt sich um eine gut durchdachte und zukunftsträchtige Vorlage. Letztlich wird wohl das Stimmvolk über diese Vorlage zu entscheiden haben.

Die hier erwähnten grundlegenden Reformen sowie weitere Reformen, wie das E-Patientendossier, die Qualitätsstrategie, das Krebsregister und andere sind wie bereits erwähnt, von zentraler Bedeutung, um die Qualität und die Effizienz im Gesundheitssystem zu verbessern und die Kosten zu meistern.

Ich habe Ihnen einige zentrale Elemente der gesundheitspolitischen Strategie des Bundesrates dargelegt. Eine Strategie, die darauf abzielt, besser vorzusorgen und die Menschen besser zu versorgen.

Es existieren in allen Bereichen der Strategie, bei der Aufsicht, den kurzfristigen Massnahmen und der längerfristigen Reformprojekten, konkrete Lösungsvorschläge.

Diese Lösungsvorschläge sind vielleicht nicht bis ins letzte Detail perfekt und sie lösen auch nicht alle Probleme. Aber das Entscheidende ist: es sind rationale, gute und gangbare Lösungen. Damit diese realisiert werden können, braucht es aber den Willen einer politischen Mehrheit, die Chancen und nicht die Probleme in den Vordergrund zu rücken. 

Ich bin zuversichtlich, dass dieser Wille besteht und das schweizerische Gesundheitssystem reformierbar und damit zukunftsfähig ist.

Meine Damen und Herren
Liebe freisinnig-liberalen Freunde

Die Schweiz steht vor grossen Herausforderungen. Meines Erachtens werden die liberalen Werte, die unser Land stark gemacht werden, künftig noch wichtiger werden. Hiervon bin ich überzeugt.

Der Begriff ,Selbstverantwortung" wurde in den letzten Jahren häufig als Worthülse verspottet - aber es ist genau die Tugend der Selbstverantwortung, die die Schweiz unterscheidet von der in etlichen europäischen Ländern grassierenden Anspruchsmentalität.

Der ,schlanke Staat", für den die FDP.Die Liberalen seit jeher kämpft, galt bis vor kurzem als freundliche Umschreibung für Sozialabbau - aber heute sehen wir, dass nicht ein schlanker Staat, sondern ein aufgeblähter Staat zu Sozialabbau und gesellschaftlichen Spannungen führt.

Liberale Reformen in den Gesundheits- und Sozialsystemen sind unverzichtbar, falls diese Systeme erhalten werden sollen. Wenn man sie immer mehr ausbaut, werden sie am Schluss zusammenbrechen – zum Leid der wirtschaftlich Schwächeren, denn die Starken brauchen diese Systeme nicht.

Liberale Werte – vorausgesetzt natürlich, man nimmt sie wirklich ernst – sorgen dafür, dass es den Vielen besser geht, nicht nur den Wenigen. Diese Erkenntnis ging in den letzten Jahren verloren. Die Krisen der Gegenwart bieten der FDP.Die Liberalen jetzt eine Chance, die Wähler wieder daran zu erinnern.

Der wirtschaftliche Erfolg und auch die soziale Gerechtigkeit haben immer politische Voraussetzungen. Wer reformiert, erhält die Systeme, die für eine notwendige Solidarität in der Gesellschaft sorgen. Wer die ganze politische Energie dazu braucht, unausweichliche Reformen schlechtzureden, der leistet den Schwächeren in der Gesellschaft einen Bärendienst. Nicht kurzfristig vielleicht, dafür umso mehr mittel- und langfristig.

Die Voraussetzungen des wirtschaftlichen und sozialen Erfolgs eines Landes müssen immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Und Sie werden erkämpft von Bürgerinnen und Bürgern wie Ihnen! Ohne das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger wäre die Schweiz nicht das Land, das wir kennen und lieben.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten – nicht nur in Solothurn, sondern in der ganzen Schweiz – braucht es die FDP.Die Liberalen als Stimme der Vernunft und der Verantwortung!

Die FDP des Kantons Solothurn verkörpert dieses Verantwortungsgefühl in exemplarischer Weise. Sie übernehmen Verantwortung für das Gemeinwohl in Ihrem Kanton. Davon zeugt etwa die Tatsache, dass die Hälfte der Gemeinden im Kanton von Freisinnigen präsidiert wird und die FDP die klar stärkste Partei auf Gemeinde und Kantonsebene ist. Der Einsatz für eine erfolgreiche, lebenswerte, liberale und weltoffene Schweiz wird von den Solothurnern also geschätzt!

In diesem Sinne bin ich zuversichtlich, dass die Ihre Kantonalpartei auch auf nationaler Ebene gut abschneidet. Ich wünsche der FDP. Die Liberalen Solothurn und ihren Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg für die anstehenden Wahlen.

Ich danke Ihnen für die Einladung und Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen schönen Abend.

„Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen“