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Die Volksinitiative: Ein zentraler Pfeiler der direkten Demokratie

Am 12. März stimmen wir über eine Initiative ab, die einen zentralen Pfeiler der Volksrechte und der direkten Demokratie in unserem Land berührt, nämlich die Volksinitiative.

Die Initiative mit dem Titel "für Beschleunigung der direkten Demokratie" knüpft an einen tiefsitzenden Aerger von vielen Bürgerinnen und Bürgern an. Vielleicht ist es Ihnen auch schon so gegangen: sie haben einmal ihre Unterschrift unter eine Volksinitiative gesetzt und verstehen nicht, warum es manchmal mehrere Jahre dauert, bis über das Anliegen schliesslich abgestimmt wird. Man hört immer wieder, Volksinitiativen würden durch Parlament und Bundesrat verschleppt. Dieser Vorwurf wird auch von den Initianten und den Befürwortern der sogenannten "Beschleunigungs"-Initiative erhoben. Sie wollen mit einer radikalen Beschränkung der Frist zwischen Einreichung einer Initiative und deren Abstimmung auf nur 12 Monate verhindern, dass Initiativen (Zitat) "auf die lange Bank geschoben werden".

Dabei verschweigen die Initianten, dass seit 1997 massiv verkürzte Fristen zur Behandlung von Volksinitiativen gelten. Der Bundesrat und das Parlament selber haben diese lange Bank in Bern schon vor einiger Zeit endgültig in die Rumpelkammer entsorgt. Es war in der Tat ärgerlich, wenn es in der Vergangenheit in Einzelfällen über acht Jahre dauerte, bis über eine Initiative abgestimmt werden konnte. Der Bundesrat hat dem Parlament deshalb bereits 1993 Vorschläge unterbreitet, um die Behandlungsfristen von Initiativen stark zu reduzieren. Das Parlament ist den Vorschlägen des Bundesrats weitgehend gefolgt und hat die maxi-malen Behandlungsfristen auf 3 Jahre und 3 Monate verkürzt, wobei eine Fristverlängerung von weiteren zwölf Monaten nur dann möglich ist, wenn ein direkter oder indirekter Gegenvorschlag unterbreitet wird.

Seit dem 1. April 1997 kann also von einer langen Bank bei der Behandlung von Volksinitiativen nicht mehr die Rede sein. Die neuen Fristen gelten für alle Initiativen, die seit diesem Datum eingereicht wurden. Sie beginnen jetzt zu greifen. Die Beschleunigungsinitiative ist ironischerweise die erste Volksinitiative, bei welcher die neuen kürzeren Fristen zum Zuge kommen. Sie wird dem Volk und den Ständen 2 Jahre und 3 Monate nach ihrer Einreichung unterbreitet. Das zeigt auch deutlich, dass es sich bei den neuen Behandlungsfristen um Maximalfristen handelt, die wenn möglich auch unterboten werden können.

Zugegeben, der Titel der Initiative "für Beschleunigung der direkten Demokratie" tönt verführerisch. Die sogenannte "Beschleunigungs"-Initiative ist aber vielmehr eine "Zeitdruck"- und "Demokratie-Discount"-Initiative. Bei einer Annahme der Initiative würde der Prozess der direkten Demokratie in der Schweiz weit über das verantwortbare Mass hinaus verkürzt. Die demokratische Auseinandersetzung würde damit nicht beschleunigt, sondern weitgehend verhindert. Die Volksinitiative, die ja un-bestritten ein zentrales Volksrecht ist, würde nicht aufgewertet, sondern so gestutzt, dass sie einen grossen Teil ihres Werts verlieren würde. Ich werde Ihnen dies im zweiten Teil dieses Referats an fünf Punkten konkret belegen.

Viele Stimmbürger können nicht verstehen, warum Entscheidungsprozesse in der Politik so viel Zeit in Anspruch nehmen, während in der Wirtschaft und im Alltagsleben alles dermassen rasch gehen muss. Die direkte Demokratie ist aber nicht ein Auto, bei dem man einfach mit einem Druck aufs Gaspedal die Geschwindigkeit beschleunigen kann. Echt verstandene Demokratie bedeutet Dialog. Dieser Dialog, den gerade Volksinitiativen auf breiter Ebene auslösen, benötigt Zeit. Ein Dialog unter Zeitdruck macht eine gründliche Auseinandersetzung unmöglich und begünstigt oberflächliche und schnelllebige Antworten.

Unsere Erfahrungen im Beruf- und Alltagsleben zeigen uns, dass wichtige Entscheide oft genügend Zeit benötigen. Kaum jemand kauft beispielsweise ein Haus oder eine Wohnung, ohne sich eingehend über die verschiedenen Angebote zu informieren, die Vor- und Nachteile der Objekte und deren Preis abzuwägen und sich den Kauf gründlich zu überlegen, bevor der Kaufvertrag unterschrieben wird. Auch ein Stellenwechsel wird in der Regel gut und gründlich überlegt, gerade dann, wenn eine ganze Familie davon betroffen wird, z.B. durch einen Wechsel des Wohn- und Arbeitsorts. Weil Volksentscheide über die Aenderung unserer Verfassung, die Grundordnung unseres Landes, nicht nur den Einzelnen, eine Familie oder ein Unternehmen betreffen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, benötigen gerade sie genügend Zeit und dürfen nicht unter massivem Zeitdruck gefällt werden. Damit ist nichts gegen eine speditive und effiziente Behandlung von Volksbegehren gesagt.

Aber jeder Skifahrer weiss, dass für eine erfolgreiche Talfahrt nicht nur Beschleunigung und Tempo eine Rolle spielen, sondern ebenso Können und Technik, die Kenntnisse der Strecke und der Schneeverhältnisse, die optimale Wahl der Ausrüstung. Bei der Suche nach der Ideal-Linie muss zum richtigen Zeitpunkt beschleunigt und am richtigen Ort gebremst werden, sonst trägt einen das Tempo aus der Kurve und es droht der Beinbruch. Was für das Skifahren gilt, gilt im übertragenen Sinn auch für die politische Auseinandersetzung mit Volksinitiativen. Das Tempo ist zwar wichtig, aber noch wichtiger ist es, ins Ziel zu kommen - dies gilt gerade für die berechtigten, aber noch nicht mehrheitsfähigen Anliegen von Volksinitiativen. Bei einem Prozedere, wie es die Beschleunigungs-Initiative vorsieht, laufen solche Anliegen spätestens an der Abstimmungsurne Gefahr, das entscheidende Tor zu verpassen, nämlich die Zustimmung durch das Stimmvolk. Darum müssen Entscheide über Volksinitiativen gründlich überlegt werden. Sie sind sicher mit mir einig, dass 3 Jahre und 3 Monate nicht eine zu lange Maximalfrist sind für politisch bedeutsame Entscheide, die die Gestaltung der Verfassung und die Zukunft unseres Landes betreffen. Die Initiative will trotzdem eine weitere, massive Verkürzung der Fristen. Das ist mit fünf gewichtigen Nachteilen verbunden, die ich hier hervorheben möchte.

1. Ein Nein gegen Verfassungsänderungen im Eilverfahren

Die Behandlungsfristen, welche heute gelten, sind bereits entscheidend kürzer, als die früheren Fristen. Mit noch massiver verkürzten Behandlungsfristen könnten Inhalt und Auswirkungen von Initiativen zuwenig sorgfältig abgeklärt werden. Eine Gesamtfrist von zwölf Monaten von der Einreichung bis zur Abstimmung lässt nun wirklich keine sorgfältige Abschätzung mehr zu, wie sich eine Initiative auf die Gesellschaft und die Wirtschaft auswirken könnte. In der Politik muss das Tempo im Einklang stehen mit verantwortungsvoller Weitsicht, damit der direkten Demokratie kein Schaden droht. Eine Volksinitiative verlangt die Aenderung der Verfassung. Die Verfassung ist der höchste und sensibelste Pfeiler unser Rechtsordnung. Es darf nicht sein, dass die Geschwindigkeit das Schlüsselkriterium für die Beurteilung einer Verfassungsänderung wird. Eine solche Aenderung muss möglichst breit abgestützt und hoch legitimiert sein. Dazu kann die Zeit nicht beliebig kurz sein. In der demokratischen Behandlung eines Initiativanliegens im Bundesrat, in den beiden Kammern des Parlaments sowie in der Oeffentlichkeit findet ein Reifungsprozess der Meinungsbildung und ein Interessen-Ausgleich statt. Dies ermöglicht häufig Lösungen, die unter Zeitdruck nicht zustande kämen. Genau das ist die einmalige Chance unseres Systems der direkten Demokratie. Diese Chance würde durch die vorliegende Initiative verbaut. Würde die Frist der Behandlung so massiv verkürzt, wie es die Beschleunigungs-Initiative vorsieht, müsste die parlamentarische Behandlung einer Initiative im Eiltempo und unter höchstem Zeitdruck durchgepeitscht werden.

Die Stimmberechtigten haben aber ein Recht darauf, zu wissen, was der Bundesrat, das Parlament, die Politikerinnen und Politiker, die sie gewählt haben und zu denen sie Vertrauen haben, über eine Vorlage denken. Was aber, wenn die Behörden und die Parteien nicht mehr die Zeit haben, um ausreichende Abklärungen zu treffen? Könnten Sie als Stimmberechtigte dann noch gut informiert und mit der Gewissheit, das Richtige zu tun, ihren Abstimmungszettel in die Urnen legen? Wäre das Abstimmen nicht vergleichbar mit dem Unterschreiben eines Vertrages unter Zeitdruck, dessen Kleingedrucktes niemand richtig erklärt? Jede Abstimmung über eine Volksinitiative würde so zum Risiko, vergleichbar mit dem fahrlässigen Skifahren abseits gesicherter Pisten, bei dem Lawinen ausgelöst werden können, die grossen Schaden anrichten. Deshalb ein erstes Nein zu Verfassungsänderungen im Eilverfahren.

2. Ein Nein zum Leerlauf von Initiativen und Abstimmungen

Der zweite Nachteil ist ein zunehmender Initiativenleerlauf. Ganz zentral ist hier nämlich die Frage der Wirkungen von Initiativen. Initiativen hatten bisher eine Erfolgsrate von rund 10 Prozent. Dies heisst aber nicht, dass die Initiativen in 90 Prozent der Fälle dem Initiativkomitee und den Stimmberechtigten nichts gebracht hat. Häufig wurden den Initiativen nämlich Gegenentwürfe gegenübergestellt und in rund 15 Prozent aller Volksinitiativen wurden die entsprechenden Gegenentwürfe angenommen. Zudem wurden unter dem Druck von Volksbegehren in den letzten Jahrzehnten in rund der Hälfte aller Fälle indirekte Gegenentwürfe erarbeitet, meist in Form einer Revision des von der Initiative betroffenen Gesetzes. Das bedeutet, dass sich Volksinitiativen in jüngerer Zeit in rund drei Viertel aller Fälle durch konkrete Änderungen und Verbesserungen ausgewirkt haben.

Der springende Punkt ist nun, dass solche Verbesserungen eine gewisse Zeit benötigen. Bundesrat, Parlament und Parteien müssen aus den häufig extremen Forderungen diejenigen Anliegen herausschälen, die berechtigt sind, und die politisch Zustimmung finden können. Sie müssen gangbare Wege finden, um diese Anliegen zu verwirklichen. Dies erfordert genügend Zeit, um passende Lösungen zu finden und um sich darüber zu verständigen. Die Befürworter behaupten nun plötzlich, man hätte auch nach der Annahme der BeschleunigungsInitiative 30 Monate Zeit zur Auseinandersetzung. Sie addieren zu den in der Beschleunigungs-Initiative festgeschriebenen 12 Monaten einfach flugs die 18 Monate, die eine Unterschriftensammlung maximal dauern darf. Dass diese Milchbüchlein-Rechnung nicht aufgeht, zeigt gerade das Beispiel der Beschleunigungs-Initiative selber, deren Unterschriften bereits nach 4 Monaten eingereicht wurden. Müssten sich Parlament und Bundesrat aber praktisch auf Vorrat mit Initiativen auseinandersetzen, die dann gar nicht zustande kommen, wäre auch hier Leerlauf vorprogrammiert.

Falls die Beschleunigungsinitiative angenommen würde, würde in Zukunft aber auch die differenzierte Alternative eines direkten oder indirekten Gegenvorschlags praktisch wegfallen. Weil nur noch die Annahme oder Ablehnung einer Initiative bliebe, würde die Wahrscheinlichkeit der Ablehnung steigen. Damit würde die Beschleunigungsinitiative dem Initiativrecht einen Bärendienst erweisen. Statt dass die direkte Demokratie beschleunigt würde, würde sie faktisch beschnitten. Mit dem verstärkten "Entweder-Oder" würden unsere bewährten Volksrechte eindeutig geschwächt.

Weil aber noch verstärkter mit der Ablehnung von Volksinitiativen zu rechnen wäre, würde die Zahl von Initiativen weiter zunehmen. Dies könnte den Leerlauf rund um Volksinitiativen intensivieren. Einen Vorgeschmack erhalten wir bereits heute: Obwohl das Parlament verkürzte Behandlungsfristen beschlossen hatte und bevor diese sich auswirken können, sind Unterschriften für die vorliegende Initiative gesammelt wor-den. Noch vor der Abstimmung ist schon wieder eine neue Initiative lanciert worden, welche eine Behandlungsfrist von 6 Monaten und den Verzicht auf eine Prüfung der Gültigkeit durch das Parlament verlangt. So sieht also die beschleunigte Demokratie aus, wie sie den Initianten und Befürwortern der Initiative vorschwebt. Deshalb: Ein zweites Nein zum Leerlauf von Initiativen und Abstimmungen.

3. Ein Nein zu Initiativen als Wahlkampfmunition

Die Initianten nehmen auch in Kauf oder sehen dies möglicherweise gar als Vorteil, dass mit den kurzen Behandlungsfristen Volksbegehren eingesetzt werden können, um auf Stimmenfang zu gehen. Wir haben feststellen können, dass im vergangenen Jahr - im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen - eine Rekordzahl von insgesamt 12 Initiativen eingereicht worden ist. Wenn nun die Behandlungsfristen auf ein Jahr verkürzt würden, könnten politische Gruppierungen gezielt Volksbegehren einreichen, über welche dann knapp vor den Wahlen abgestimmt werden müsste. Man kann ohne Risiko darauf wetten, dass diese Möglichkeiten weidlich ausgenützt und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für wahltaktisch motivierte Volksbegehren an die Urnen bemüht würden. Deshalb: Ein drittes Nein gilt dem Einsatz von Initativen als Wahlkampfmunition.

4. Ein Nein zum Diktat von Initiativkomitees

Die Beschleunigungsinitiative sieht vor, dass die einjährige Behandlungsfrist mit Zustimmung der Mehrheit des Initiativkomitees um höchstens ein Jahr verlängert werden kann, wenn dem Volksbegehren ein Gegenentwurf gegenübergestellt werden soll. Das Initiativkomitee wird somit darüber entscheiden, ob das Parlament einen Gegenentwurf vorlegen kann. Sogar Befürworter der Initiative geben zu, dass dies ein Mangel der Initiative ist. Falls diese Regelung bei der vorliegenden Initiative bereits gespielt hätte, hätte das siebenköpfige Initiativkomitee dem Parlament diktieren können, ob dieses einen Gegenentwurf ausarbeiten darf oder nicht. Die Mitglieder eines Initiativkomitees haben aber kein politisches Mandat, das sie in einem Wahlkampf erringen mussten. Sie verfügen nicht über eine demokratische Legitimierung, die mit derjenigen eines National- oder Ständerats vergleichbar wäre. Trotzdem könnten Sie dem Parlament ihre Vorstellungen aufzwingen. Deshalb: Ein viertes Nein gilt dem Diktat von Initiativkomitees.

5. Ein Nein zur Gefährdung der politischen Besonnenheit

Ich erinnere daran, dass die Beschleunigungs-Initiative in einer Reihe von Vorhaben steht, die bewusst oder unbewusst in Richtung einer Kommando-Demokratie zielen. Wer etwas will, paukt es durch. Fast handstreichartig, ohne den politischen Bewährungstest bestehen zu müssen. Die Beschleunigungs-Initiative kann dazu führen, dass auf tagespolitische Probleme überreagiert wird. Viele Initiativen werden ja aus einer momentanen unguten Situation heraus ergriffen, zum Beispiel nach einer Fusion von Gross-Unternehmen, nach einem Börsen-Boom oder in Zeiten ansteigender Flüchtlingsströme. Häufig gibt ein momentanes Ungerechtigkeits-Gefühl den Ausschlag. Das löst zuerst einen Impuls aus. Aus der Situation heraus ist man spontan dafür oder dagegen. Eine schnelle Abstimmung würde es bei dieser Tiefe der Auseinandersetzung bewenden lassen. Deshalb ist so wichtig, dass der Emotion die Analyse und die Besonnenheit folgt und ein Prozess einsetzt, der Lösungen finden und nicht Probleme anprangern will. Auch die politische Kultur braucht Zeit. Wird darauf verzichtet, wären die Folgen Unberechenbarkeit, Unstetigkeit, Instabilität, Sprunghaftigkeit und Verschärfung der politischen Konflikte. Das widerspricht zutiefst der politischen Kultur in unserem Land. Direkte Demokratie ist ein, wenn nicht das identitätsstiftende Merkmal der Schweiz. Wir sollten auch in Zukunft das tun, was die direkte Demokratie stärkt und alles unterlassen, was ihr schadet. Wenn man den zeitlichen Druck übertreibt, würde auch die politische Besonnenheit unter dem Zeitdruck leiden. Deshalb: Ein fünftes Nein gilt der Gefährdung der politischen Besonnenheit.

Ein Nein zur Beschleunigungs-Initiative ist ein Ja zu einer lebendigen und wirkungsvollen direkten Demokratie

Die direkte Demokratie und besonders das Initiativrecht haben in den vergangenen Jahrzehnten dazu beigetragen, dass unser Land zu dem geworden ist, was es ist: ein selbstbewusstes, modernes, zukunftsträchtiges und stabiles Staatswesen. Die Volksinitiative ist ein sehr wertvolles, aber auch sehr sensibles Instrument der Volksrechte in unserem Land. Wir müssen sie mit Sorgfalt behandeln - die Beschleunigungsinitiative tut dies nicht. Die Fristen zur Behandlung von Initiativen wurden von Bundesrat und Parlament bereits massiv verkürzt, deshalb ist die Initiati-ve nicht nur überflüssig sie riskiert auch, dass die direkte Demokratie mit viel zu kurzen Fristen Schaden nimmt. Tragen wir Sorge, dass die Volksinitiative auch weiterhin die Mitsprache des Volkes, den Dialog der politischen Kräfte in unserem Land und die erfolgreiche Suche nach zukunftsfähigen Lösungen garantieren kann. Ein Nein zur Beschleunigungsinitiative ist deshalb ein Ja zu einer lebendigen und wirkungsvollen direkten Demokratie.

Nein zur Initiative "für Beschleunigung der direkten Demokratie"