Besserer Schutz für Menschen auf der Flucht vor Naturkatastrophen
Bern, 02.10.2012 - Norwegen und die Schweiz wollen eine internationale Agenda für den Schutz von Menschen etablieren, welche infolge von Naturkatastrophen ins Ausland fliehen müssen. Die so genannte Nansen-Initiative ist in Genf am 2. Oktober 2012 im Beisein von Steffen Kongstad, Norwegens UNO-Botschafter, und Manuel Bessler, Delegierter des Bundesrats für Humanitäre Hilfe, lanciert worden. Die Initiative soll normative und institutionelle Lücken im Schutz der Betroffenen schliessen.
An der Zeremonie im Palais des Nations zur Lancierung der Nansen-Initiative, die nach dem Polarforscher und ersten Hochkommissar für Flüchtlinge, Fridtjof Nansen benannt ist, nahmen zahlreiche Vertreter von Staaten und NGOs sowie des Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) teil. Manuel Bessler, der in seiner Funktion als Delegierter des Bundesrats für Humanitäre Hilfe, die Schweiz vertrat, sagte in seiner Ansprache: „Im Rahmen meiner Einsätze in betroffenen Regionen wie beispielsweise dem Horn von Afrika habe ich feststellen können, dass grenzüberschreitende Flucht infolge von Naturkatastrophen ein reales Problem darstellt, das in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen hat.“
Der Bedarf an Schutzmassnahmen ist ausgewiesen: Jedes Jahr müssen Millionen von Menschen wegen Überflutungen, Orkanen, Erdbeben, Dürren und andere Naturkatastrophen ihre Wohnorte verlassen und anderswo Schutz suchen. Viele kommen im eigenen Land unter, aber andere müssen über die Landesgrenze fliehen. Solche Fluchtbewegungen werden durch die Klimaerwärmung voraussichtlich noch zunehmen. Nationale und internationale Massnahmen zum Schutz der betroffenen Menschen fehlen oder bleiben unzureichend.
Während im eigenen Land Vertriebene durch die UNO-Leitprinzipien über interne Vertreibung und einige regionale Instrumente geschützt sind, besteht eine rechtliche Lücke bei grenzüberschreitenden Fluchtbewegungen, die durch Naturkatastrophen ausgelöst wurden. Diese Menschen sind üblicherweise nicht verfolgt und werden deshalb vom Schutz der UNO-Flüchtlingskonvention nicht erfasst, und die Menschenrechtkonventionen regeln entscheidende Aspekte wie etwa Einreise, Aufenthalt und Grundrechte der Betroffenen nicht. Auch Kriterien, um erzwungene Fluchtbewegungen infolge von Naturkatastrophen von freiwilliger Migration zu unterscheiden, fehlen bislang.
Um diese Lücken zu schliessen, ist ein zwischenstaatlicher Prozess nötig. An der UNHCR-Ministerkonferenz vom Dezember 2011 in Genf erklärten sich Norwegen und die Schweiz bereit, zusammen mit anderen interessierten Ländern Lösungen für den Schutz von Menschen zu erarbeiten, welche infolge von Naturkatastrophen ins Ausland ausweichen mussten. Dieser Vorstoss wurde von diversen anderen Staaten begrüsst und stellt die Basis für die Nansen-Initiative dar. Die Initiative Norwegens und der Schweiz strebt die Formulierung einer Schutz-Agenda an, die als Grundlage dienen wird für konkrete Aktivitäten in den Bereichen Prävention, Schutz und Hilfe während des Aufenthalts im Ausland, Rückkehr sowie andere dauerhafte Lösungen für die Zeit nach der Naturkatastrophe.
In den nächsten drei Jahren wird die Initiative eine Reihe von Konsultationen mit den Regierungen und den Vertretern der Zivilgesellschaft besonders betroffener Regionen durchführen und anschliessend auf der Basis dieses Erfahrungsaustausches einen Dialog auf globaler Ebene organisieren, welcher in die Formulierung einer Schutz-Agenda münden wird. Die Nansen-Initiative wird von einer Steuerungsgruppe, bestehend aus sechs bis acht Staaten des Südens und Nordens unter der Präsidentschaft Norwegens und der Schweiz geführt werden. Als Gesandter der Präsidentschaft ist Professor Walter Kälin, ein renommierter Schweizer Menschrechtsexperte, vorgesehen. Ein Konsultativkomitee bestehend aus Vertretern der Zivilgesellschaft und internationaler Organisationen wird den Prozess begleiten. Die Nansen-Initiative wird durch ein kleines, in Genf angesiedeltes Sekretariat unterstützt.
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