Internationales Expertentreffen zum Thema „Arabischer Frühling und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte“

Bern, 29.01.2013 - Auf Einladung der Schweiz haben am 28. und 29. Januar 2013 knapp 80 internationale Rechtsexperten in Lausanne praktische Fragen rund um die Rückerstattung von illegalen Vermögenswerten politisch exponierter Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen des sogenannten Arabischen Frühlings diskutiert.

Zwei Jahre nach dem Beginn der politischen Umwälzungen in der arabischen Welt nimmt die Frage der Rückerstattung von illegalen Vermögenswerten nach wie vor eine hohe Priorität ein, sowohl bei den betroffenen Staaten als auch bei der Schweiz und weiteren Finanzplätzen. Auf Einladung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kamen deshalb rund 80 Fachleute aus den drei Schwerpunktländern Tunesien, Ägypten und Libyen sowie aus gut einem Dutzend weltweit tätiger Finanzplätze und Organisationen in Lausanne zusammen. Gegenstand der Diskussionen war die gemeinsame Analyse der bisherigen Bemühungen und der möglichen künftigen Entwicklungen. Gleichzeitig wurden die Kontakte zwischen den involvierten Akteuren gestärkt. Erklärtes Ziel aller Beteiligten bleibt eine möglichst rasche Rückerstattung der illegalen Gelder.

Die Schweiz war das erste Land, das Anfang 2011 Vermögenswerte der ehemaligen Regimes Tunesiens, Ägyptens und Libyens blockierte. Dies geschah in der Absicht, die Verfahren zur Rückerstattung illegaler Gelder an die Herkunftsländer zu unterstützen. Seither konnte die Schweiz bereits beachtliche Ergebnisse erzielen: Kein anderes Land ist heute in seinen Restitutionsbemühungen ähnlich weit fortgeschritten. Gleichwohl stellen sich in der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern auch konkrete Herausforderungen.

Diese Tagung ist die siebte Auflage der vom EDA 2001 lancierten „Lausanner Seminare“ zum Thema Rückerstattung illegaler Vermögenswerte (Asset Recovery). Im Zentrum dieser Seminare steht die Stärkung des Dialogs zwischen den von Korruption betroffenen Ländern und den Empfängerländern von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten. Die Rückgabe illegaler Vermögenswerte ist eines der zentralen Instrumente, die die Schweiz zum Schutz ihres Finanzplatzes und zur Bekämpfung der internationalen Wirtschaftskriminalität einsetzt. Die Schweiz spielt in diesem Bereich eine Pionierrolle. Bis heute hat sie rund 1,8 Milliarden Franken an die Herkunftsländer zurückerstattet, mehr als jeder andere Finanzplatz.

 


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