OECD Länderbericht zur Schweizer Wirtschaftspolitik 2013: Robuste Wirtschaftslage - schwache langfristige Produktivitätsentwicklung

Bern, 21.11.2013 - Dank robuster Inlandnachfrage und expansiver Geldpolitik hat sich die Schweizer Wirtschaft in den vergangenen Jahren gut gehalten, so die OECD in ihrem jüngsten Bericht zur Wirtschaftspolitik der Schweiz. Die langfristige Sicherung des hohen pro-Kopf-Einkommens in der Schweiz erfordere allerdings eine Stärkung der Arbeitsproduktivität. Dazu sollten Unternehmensgründungen erleichtert, Reformen im Agrarbereich vorangetrieben und die Arbeitsmarktintegration benachteiligter Gruppen verbessert werden. Zudem sei die bessere Nutzung des wirtschaftlichen Potenzials der Frauen vordringlich. Dies bedinge eine Erweiterung der Kinderbetreuungsangebote im Vorschul- und Schulalter, die Beseitigung negativer steuerlicher Anreize für Zweitverdiener und verbesserte Karrierechancen für Frauen. Zur Realisierung der Energiestrategie 2050 sollten zudem verstärkt Marktmechanismen genutzt werden.

Robuste Wirtschaftsentwicklung
Die OECD bescheinigt der Schweiz eine robuste Wirtschaftsentwicklung in den vergangen Jahren und solide Staatsfinanzen. Der Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken und somit die Deflationsrisiken und die Schwierigkeiten für den Exportsektor konnten mit dem Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro gedämpft werden. Die aktuell expansive Geldpolitik und der Mindestkurs seien gerechtfertigt, da die Inflation schwach sei, weiterhin Risiken neuer Kapitalzuflüsse in den Franken bestünden und sich die Wirtschaftsleistung noch unter der Produktionskapazität der Wirtschaftbefinde. Allerdings sieht der Bericht in einigen Regionen Überhitzungsanzeichen auf dem Immobilienmarkt. Sollten sich diese verstärken, so seien zusätzliche makroprudenzielle Massnahmen angezeigt. Weiter sollte geprüft werden, ob mittelfristig eine Priorisierung derjenigen öffentlichen Ausgaben des Bundes möglich sei, die zur Produktivitätssteigerung beitragen.

Verlangsamte Entwicklung der Arbeitsproduktivität
Die OECD stellt fest, dass sich die Steigerung der Arbeitsproduktivität in der Schweiz verlangsamt hat und die Schweiz in dieser Hinsicht klar nicht mehr zur OECD-Spitzengruppe gehört. Über die letzten Jahrzehnte sei das Wirtschaftswachstum in der Schweiz hauptsächlich durch ein erhöhtes Arbeitsangebot ermöglicht worden. Es sei zentral, die Ursachen dieser schwachen Produktivitätsentwicklung zu identifizieren. Beispielsweise sei die Neugründung von Unternehmen wenig dynamisch, unter anderem aufgrund administrativer Hürden. Das Reformtempo im Agrarbereich sollte erhöht werden, mit dem Übergang zu einem reinen System der Direktzahlungen und der verstärkten internationalen Öffnung. Zudem sollten sozial benachteiligte Schüler oder Schüler mit ausländischem Hintergrund gezielt Unterstützung bei der Bildung erhalten, wie dies zum Beispiel in Finnland der Fall sei.

Wirtschaftliches Potenzial der Frauen
Das wirtschaftliche Potenzial der Frauen wird laut OECD in der Schweiz ungenügend genutzt; eine bessere Nutzung würde sich positiv auf die Arbeitsproduktivität und das Wachstum auswirken. Zwar sei die Erwerbsbeteiligung der Frauen in der Schweiz im OECD-Vergleich hoch, jedoch gehöre auch der Anteil der Teilzeitarbeit von Frauen zu den höchsten in dieser Ländergruppe. Zudem seien die Frauen in Führungspositionen stark untervertreten. Zur Stärkung der Rolle der Frauen in der Wirtschaft empfiehlt die OECD höhere Beiträge der Gemeinden und Kantone zur Erweiterung der Kinderbetreuungsangebote im Vorschul- und Schulalter. Auch sollte die "Heiratsstrafe" beseitigt werden, um die steuerlichen Bedingungen für Doppelverdienerfamilien zu verbessern. Weiter ortet die OECD Nachholbedarf für die Schweiz bei den Karrierechancen für Frauen: Durch die Aufnahme von Genderzielen für Unternehmen im "Swiss code of best practice for corporate governance" sollte der Frauenanteil in den Geschäftsleitungen erhöht werden. Auch in Verwaltungsräten sei ein Anstieg des Frauenanteils anzustreben, entweder durch ambitionierte Zielsetzungen im "Swiss code" mit dem Prinzip "Comply or Explain" oder durch die Einführung von Quoten.

Energiestrategie 2050
Die Energiestrategie 2050 sollte laut OECD prioritär und verstärkt Marktmechanismen zur Erreichung ihrer Ziele nutzen. Zentral seien zudem der Ausbau der Energieforschung sowie die Stärkung der internationalen Forschungszusammenarbeit in diesem Gebiet. Das Erreichen der klimapolitischen Zielsetzung der Schweiz bis 2020 - die Reduktion der inländischen Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 - sieht die OECD als eine Herausforderung. Sie empfiehlt deshalb die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen, da in diesem Bereich ein relativ kostengünstiges, jedoch kaum genutztes Reduktionspotenzial bestehe.

Der Bericht kann bei der OECD bestellt werden: http://www.oecdbookshop.org

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