Die Schweiz und Polen vereinbaren Gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Bern, 27.01.2014 - Im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Polen hat Bundespräsident Didier Burkhalter heute in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski eine Gemeinsame Erklärung vereinbart, die unter anderem regelmässige politische Gespräche vorsieht wie auch eine verstärkte Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich oder bei Fragen der Eneregie, des Transports, der Umwelt oder des Tourismus. Nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Donald Tusk unterzeichnete Bundespräsident Burkhalter zudem mit Aussenminister Radosław Sikorski ein Abkommen im Bereich Schengen. Am zweiten Tag seines Aufenthalts in Polen informiert sich Bundespräsident Burkhalter morgen in Krakau über Projekte, die die Schweiz im Rahmen des Erweiterungsbeitrags unterstützt. Am Nachmittag besucht er die ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz I und Auschwitz II-Birkenau.

Nach der Begrüssung mit militärischen Ehren haben Bundespräsident Didier Burkhalter und der polnische Präsident Bronisław Komorowski ein bilaterales Gespräch geführt. Beide Gesprächspartner hoben die engen und vielfältigen bilateralen Beziehungen hervor wie auch das jahrhundertelange Einstehen für Demokratie und Unabhängigkeit, das die Geschichte beider Staaten kennzeichnet. Beide Gesprächspartner diskutierten ausserdem die Situation in der Ukraine. Bundespräsident Burkhalter informierte seinen Gesprächspartner über das Angebot, Instrumente der OSZE zur Fazilitation des Dialogs zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zur Verfügung zu stellen, das er in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der OSZE am vergangenen Freitag dem Premierminister der Ukraine, Azarow, gemacht hatte. Dieses Angebot sei nach wie vor gültig und er warte auf eine Antwort.

Nach dem Treffen von Bundespräsident Burkhalter und Präsident Komorowski, bei dem auch die Europapolitik, die multilaterale Zusammenarbeit sowie die Prioritäten des Schweizer OSZE-Vorsitzes zur Sprache kamen, vereinbarten beide Präsidenten eine gemeinsame Erklärung. Diese sieht einen regelmässigen politischen Austausch über verschiedene politische Themen vor, ausserdem eine vertiefte Zusammenarbeit beider Staaten unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Transporte, Umwelt, Finanzen, Tourismus oder regionale Entwicklung.

Konkrete Möglichkeiten, um die Zusammenarbeit etwa bei der Berufsbildung oder dem Wissenstransfer zu vertiefen, werden anlässlich des polnisch-schweizerischen Wirtschaftsforums diskutiert, welches die beiden Präsidenten heute eröffnet haben. An dieser Plattform nehmen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft teil.

Treffen mit Ministerpräsident Tusk und Aussenminister Sikorski
 
Nach dem Gespräch mit Präsident Komorowski traf Bundespräsident Burkhalter am Vormittag ausserdem mit Ministerpräsident Donald Tusk und Aussenminister Radosław Sikorski zusammen. Dabei ging es neben anderen Themen auch um eine mögliche Zusammenarbeit im Rahmen der Visegrad-Gruppe. In dieser Gruppe haben sich Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei zusammengeschlossen, um zusammen Herausforderungen anzugehen, die alle Mitglieder betreffen. Unter anderem hat die Gruppe einen Fonds eingerichtet, der Projekte zur Förderung der Demokratie und Stabilität in den Staaten der östlichen Zusammenarbeit (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Ukraine, Moldawien, Weissrussland) oder auch im Balkan finanziert – Ziele, die auch die Schweiz in diesen Regionen verfolgt.

Mit Aussenminister Radosław Sikorski unterzeichnete Bundespräsident Burkhalter ein Abkommen im Bereich Schengen, auf dessen Grundlage beide Staaten den Partnerstaat bei Visa-Gesuchen vertreten können. Ausserdem besuchte Bundespräsident Burkhalter in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der OSZE, das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (Office for Democratic Institutions and Human Rights, ODIHR). Das Büro ist das Kompetenzzentrum der OSZE für Menschenrechte, demokratische Entwicklungsprozesse und Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Anti-Diskriminierungsfragen sowie Wahlbeobachtungen.

Krakau: Projekte im Rahmen des Erweiterungsbeitrag und Besuch in Auschwitz

Morgen Dienstag wird sich Bundespräsident Burkhalter in Krakau über Projekte informieren, die die Schweiz im Rahmen des Erweiterungsbeitrags unterstützt. In diesem Zusammenhang wird er das Rydygier-Spital besuchen, zu dessen verbesserter Energieeffizienz die Schweiz beiträgt. Neben Projekten im Bereich Umwelt und Infrastruktur beteiligt sich die Schweiz in der Region um Krakau auch an Projekten, die die regionale Entwicklung fördern, die Sozialdienste verbessern und die Biodiversität bewahren sollen. Insgesamt unterstützt die Schweiz im Rahmen des Erweiterungsbeitrags in Polen 58 Projekte im Umfang von 489 Millionen Franken.

Am Dienstagnachmittag wird Bundespräsident in Begleitung von Piotr M. Cywinski, dem Direktor des Auschwitz-Birkenau-Museums, die Vernichtungslager Auschwitz I und Auschwitz-Birkenau besuchen. Begleitet wird Bundespräsident Burkhalter dabei ausserdem von einer jungen Schweizerin, deren Grossvater das Vernichtungslager Auschwitz überlebt hatte.

Zum Erhalt des ehemaligen Vernichtungslagers hatte die Schweiz im vergangenen Jahr mit einer Million Euro zugunsten der Stiftung Auschwitz-Birkenau beigetragen.

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