Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems
Bern, 11.04.2014 - Eine Studiengruppe soll Vorschläge erarbeiten, wie das gegenwärtige Dienstpflichtsystem weiterentwickelt werden könnte. Sie soll Vertreter des Bundes, der Kantone und der betroffenen Verbände umfassen und bis Mitte 2015 einen Bericht vorlegen. Zum Präsidenten der Studiengruppe Dienstpflichtsystem hat das VBS den Appenzeller Alt-Nationalrat Arthur Loepfe gewählt.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. April 2014 beschlossen, dass eine Studiengruppe die Zukunft des Dienstpflichtsystems ganzheitlich untersuchen soll. Sie soll wenn möglich konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten und dabei auch folgende Fragen prüfen: Gibt es einen Zusatzbedarf, in ausserordentlichen Lagen Dienstpflichtige einzusetzen? Kann und soll die Zahl der in Armee, Zivildienst und Zivilschutz Dienst leistenden Männer erhöht werden? Soll die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Organisationen erhöht werden? Auch strukturelle und finanzielle Aspekte (Erwerbsersatz) sollen untersucht werden.
Damit sollen die Fragen aufgenommen werden, die bei der Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes und Zivilschutzes, in der Debatte um die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" und in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen aufgeworfen wurden. Die Studiengruppe soll Lösungsvorschläge erarbeiten, die sowohl mit der Priorität der Militärdienstpflicht und dem Milizprinzip wie auch mit dem Zwangsarbeitsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind.
Zusammensetzung
Die Studiengruppe soll aus Vertretern der sicherheitspolitischen Instrumente Armee, Zivildienst und Zivilschutz bestehen sowie der weiteren betroffenen Bundesstellen und der zuständigen Regierungs- und Fachkonferenzen der Kantone. Die dazugehörenden Milizorganisationen und Verbände (Schweizerische Offiziersgesellschaft, Zivildienstverband, Schweizerischer Zivilschutzverband) und das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) sollen ebenfalls beigezogen werden. Das SRK vertritt als Dachorganisation die Rettungsorganisationen, in denen möglicherweise Dienstpflichtige ihren Dienst leisten können sollen (z.B. den Schweizerischen Samariterbund SSB oder den Verein für Such- und Rettungshunde REDOG). Die erwähnten Organisationen werden eingeladen, ihre Vertretung zu bestimmen.
Zum Präsidenten der Studiengruppe hat das VBS Arthur Loepfe, Dr.oec., gewählt. Er ist Betriebswirtschafter und war von 1993 bis 2000 Landammann des Kantons Appenzell Innerrhoden und vertrat diesen Kanton von 1999 bis 2011 im Nationalrat.
Zusatzinformationen: Das gegenwärtige Dienstpflichtsystem
Das Dienstpflichtsystem beruht auf der verfassungsmässigen Militärdienstpflicht und umfasst Armee, Zivildienst, Zivilschutz sowie die Wehrpflichtersatzabgabe. Gegenwärtig gilt:
- Schweizer Männer leisten Militärdienst, wenn sie physisch und psychisch dazu in der Lage sind (militärdiensttauglich).
- Militärdiensttaugliche, die den Militärdienst nicht mit dem Gewissen vereinbaren können, leisten Zivildienst.
- Wer eingeschränkt tauglich ist, leistet Dienst im Zivilschutz (schutzdiensttauglich).
- Wer keiner dieser Pflichten nachkommen kann, bezahlt die Wehrpflichtersatzabgabe.
Männer mit einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% zahlen keine Ersatzabgabe. Dienstuntaugliche mit einem Invaliditätsgrad unter 40% können ebenfalls freiwillig Militärdienst leisten.
Frauen können sich freiwillig zum Militärdienst und zum Zivilschutz melden. Im Zivilschutz können auch niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer freiwillig Dienst leisten.
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