OSZE-Vermittlung im Südkaukasus und bilaterale Themen: Bundespräsident Didier Burkhalter reist nach Aserbaidschan, Georgien und Armenien
Bern, 29.05.2014 - Vom 2. bis 4. Juni 2014 führt der Amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Bundespräsident Didier Burkhalter, politische Gespräche in den drei Staaten im Südkaukasus. Die Region ist wegen verschiedener lang anhaltender Konflikte eine Priorität des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2014. Neben OSZE-Themen wird Bundespräsident Burkhalter in Aserbaidschan, Georgien und Armenien jeweils auch bilaterale Themen erörtern.
Der Süd-Kaukasus ist einer der beiden regionalen Schwerpunkte (neben dem Westbalkan), den die Schweiz für ihren Vorsitz der OSZE im Jahr 2014 definiert hat. Grund dafür sind verschiedene langjährige Konflikte in der Region, namentlich der armenisch-aserbaidschanische Konflikt um Nagorno-Karabach und der Konflikt in Georgien. Im Rahmen ihres Vorsitzes versucht die Schweiz, den Dialog unter den jeweiligen Konfliktparteien zu fördern.
Der Konflikt um Nagorno-Karabach mündete Anfang der 90er-Jahre in einen Krieg. Seit dem Abschluss eines Waffenstillstands 1994 bemüht sich die Minsker Gruppe der OSZE unter der Ko-Leitung von Russland, Frankreich und den USA um eine Friedenslösung. Botschafter Andrzej Kasprzyk (Polen) unterstützt als Persönlicher Beauftragter des Schweizer OSZE-Vorsitzes die drei Ko-Vermittler in diesem Prozess.
Der Besuch wird den Bundespräsidenten Didier Burkhalter zunächst am 2. Juni 2014 nach Baku, in die Hauptstadt Aserbaidschans, führen. Am 3. Juni 2014 wird Didier Burkhalter bei seinen Gesprächen in Georgien den Konflikt um die Regionen Abchasien und Südossetien besprechen. Die OSZE vermittelt in diesem Konflikt im Rahmen der Genfer Gespräche zusammen mit der EU und der UNO. Der Schweizer OSZE-Vorsitz ist bei diesen Gesprächen durch den Sonderbeauftragten des OSZE-Vorsitzenden für den Süd-Kaukasus, Botschafter Angelo Gnädinger, vertreten. Am 4. Juni findet der Besuch in der armenischen Hauptstadt Jerewan seinen Abschluss.
Bilaterale Themen
Neben der OSZE-Thematik werden in den Gesprächen von Bundespräsident Burkhalter in Aserbaidschan, Georgien und Armenien auch bilaterale Aspekte im Zentrum stehen. Bundespräsident Burkhalter wird am 2. Juni in Baku mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Aliyev, Aussenminister Elmar Mammadyarov und Parlamentspräsident Ogtay Asadov sowie mit Vertretern der Opposition zusammentreffen.
In Georgiens Hauptstadt Tiflis wird er am 3. Juni mit Präsident Giorgi Margvelashvili sowie mit Premierminister Irakli Gharibashvili und Aussenministerin Maia Panjikidze Gespräche führen. Ausserdem wird Bundespräsident Burkhalter mit Mitgliedern von Regierungspartei und Opposition des georgischen Parlaments zusammentreffen und mit georgischen Jugendlichen über Zukunftsperspektiven diskutieren. In Georgien besucht er auch ein Projekt, in welchem die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) vom Konflikt betroffene Familien unterstützt.
Am 4. Juni trifft Bundespräsident Burkhalter in Jerewan mit dem armenischen Präsidenten Serzh Sargsyan zusammen und wird ausserdem mit Aussenminister Edward Nalbandian und Parlamentspräsident Galust Sahakyan sowie Vertretern der Opposition Gespräche führen.
Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit unterstützt die Schweiz Aserbaidschan, Georgien und Armenien in ihren wirtschaftlichen, politischen und sozialen Transformationsprozessen. Konkret fördert die Schweiz Projekte in den Bereichen Wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigungsförderung (z.B. Unterstützung von Wertschöpfungsketten von Kleinbauern in Viehzucht, Gemüse und/oder Früchte, Berufsbildung im Landwirtschaftssektor), gute Regierungsführung und öffentliche Dienstleistungen (z.B. Gemeindeentwicklung, Prävention von Naturkatastrophen) und Menschliche Sicherheit und Schutz (Schutz für verletzliche und vom Konflikt betroffene Personen). Die Kooperationsstrategie 2013-2016 für den Südkaukasus sieht für den Zeitraum finanzielle Beiträge in Höhe von insgesamt 111 Mio. CHF vor.
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