Aserbaidschan: Amtierender OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter schlägt neue Phase strukturierter Verhandlungen zur Lösung des Nagorno-Karabach-Konflikts vor

Bern, 02.06.2014 - Bei seinem Besuch in Aserbaidschan ist Bundespräsident Didier Burkhalter mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev zusammengetroffen. Zentrale Themen in Baku waren die Situation in der Ukraine sowie der armenisch-aserbaidschanische Konflikt um Nagorno-Karabach. Dabei schlug Bundespräsident Burkhalter ein Treffen der Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens vor, das den Start eines strukturierten Verhandlungsprozesses für ein Friedensabkommen bilden könnte, und rief zur strikten Einhaltung des Waffenstillstands von 1994 auf.

Bei den politischen Gesprächen von Bundespräsident Didier Burkhalter in Aserbaidschans Hauptstadt Baku, der ersten Station seiner Reise in den Südkaukasus, stand der Konflikt um die Region Nagorno-Karabach im Vordergrund. Dieser Konflikt hatte Anfang der Neunzigerjahre zu einem Krieg geführt, der 1994 mit einem Waffenstillstand beendet wurde. Seither bemüht sich die Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter der Ko-Leitung von Russland, den USA und Frankreich um eine Friedenslösung. Botschafter Andrzej Kasprzyk (Polen) unterstützt als Persönlicher Beauftragter des Schweizer OSZE-Vorsitzes die drei Ko-Vermittler in diesem Prozess.

Bei seinen Gesprächen mit Präsident Ilham Aliyev, Aussenminister Elmar Mammadyarov, Parlamentspräsident Ogtay Asadov sowie Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft rief der Schweizer Bundespräsident alle Seiten zum Engagement für eine Lösung auf. „Wir müssen uns Schritt für Schritt zum Frieden hin bewegen“, sagte der amtierende Vorsitzende der OSZE. Konkret schlug er ein erneutes Treffen der Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens vor, das den Startpunkt für einen strukturierten Verhandlungsprozess für ein Friedensabkommen bilden soll. Ausserdem rief er zur konsequenten Umsetzung der Massnahmen zur Einhaltung des Waffenstillstands von 1994 auf. Trotz des Waffenstillstands kommt es an der Waffenstillstandslinie sowie an der Grenze noch heute zu zahlreichen gewaltsamen Zwischenfällen. „Die Zwischenfälle 20 Jahre nach dem Waffenstillstand sind für den Schweizer OSZE-Vorsitz nicht hinnehmbar“, stellte Bundespräsident Burkhalter klar. Er unterstrich die Bereitschaft des Schweizer OSZE-Vorsitzes, beide Seiten bei ihrem Engagement zu unterstützen, wenn dies gewünscht werde.

Ausserdem sprach er sich für die Intensivierung direkter Kontakte zwischen den Vertretern der Zivilgesellschaft beider Länder aus, um Vorurteile abzubauen und das gegenseitige Vertrauen zu fördern. Dabei äusserte er seine Besorgnis über Repressionen gegenüber Personen, die sich für eine Annäherung beider Staaten einsetzen.

Vielfältige bilaterale Beziehungen

Neben Themen aus dem Bereich der Arbeit der OSZE erörterten Bundespräsident Burkhalter und seine Gesprächspartner in Baku auch bilaterale Themen.

Wichtige Pfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und Aserbaidschan sind der Energiebereich und die Zusammenarbeit in den internationalen Finanzinstitutionen. So gehört Aserbaidschan den Schweizer Stimmrechtsgruppen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Global Environment Facility an.

Die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern erreichten 2013 einen Umfang von rund 400 Mio. CHF und verzeichnen im ersten Quartal 2014 eine weitere Steigerung, nicht zuletzt wegen des Handels mit Edelsteinen und Edelmetallen sowie pharmazeutischen Produkten und Maschinen. Die Schweiz unterstützt im Rahmen der regionalen Kooperationsstrategie für den Südkaukasus ausserdem verschiedene Projekte in Aserbaidschan, darunter zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Privatsektor, zur Verbesserung der Wasserversorgung oder zur Unterstützung von intern Vertriebenen. Zur Förderung dieser Projekte stellt die Schweiz im Zeitraum von 2013 bis 2016 rund 29 Mio. CHF zur Verfügung.


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