Der amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter wirbt für pragmatische Zusammenarbeit zur Überwindung des Georgienkonflikts

Bern, 03.06.2014 - Am zweiten Tag seines Aufenthalts im Südkaukasus hat Bundespräsident Didier Burkhalter in Tiflis mit dem georgischen Präsidenten Giorgi Margvelashvili, Premierminister Irakli Garibashvili, Aussenministerin Maia Panjikidze sowie mit Vertretern des Parlaments Gespräche geführt. Im Zentrum stand dabei der Konflikt um Südossetien und Abchasien. An der administrativen Grenzlinie bei Ergneti besuchte der amtierende OSZE-Vorsitzende die Mitglieder des „Incident Prevention and Response Mechanism“, deren Vermittlungsarbeit er als ein Beispiel für pragmatische Lösungen über Trennlinien hinweg lobte. Bundespräsident Burkhalter unterzeichnete auch zwei bilaterale Vereinbarungen mit Georgien.

Bundespräsident Didier Burkhalter ist heute in der georgischen Hauptstadt Tiflis eingetroffen. Hauptthemen seiner Gespräche mit Präsident Giorgi Margvelashvili, Premierminister Irakli Garibashvili, Aussenministerin Maia Panjikidze sowie Mitgliedern der Regierungspartei und der Opposition waren der Konflikt um die Regionen Abchasien und Südossetien. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermittelt in diesem Konflikt im Rahmen der Internationalen Genfer Gespräche zusammen mit der EU und der UNO. Der Schweizer OSZE-Vorsitz ist bei diesen Gesprächen durch den Sonderbeauftragten des OSZE-Vorsitzenden für den Süd-Kaukasus, Botschafter Angelo Gnädinger, vertreten. Er nahm auch an den heutigen Gesprächen von Bundespräsident Didier Burkhalter in Tiflis teil.

Beim Treffen mit Präsident Margvelashvili unterstrich der amtierende Vorsitzende der OSZE die Notwendigkeit von Massnahmen zur Vertrauensbildung in der Region und sprach sich für konkrete Schritte aus, die auf die Bedürfnisse der vom Konflikt betroffenen Menschen eingehen. Dabei äusserte er die Idee der Bildung eines mobilen Teams, das von Wien aus die Arbeit der OSZE in Georgien unterstützen würde. Als weitere Beispiele für mögliche konkrete Schritte nannte er die Verbesserung der Bewegungs- oder der Reisefreiheit. Entsprechend unterstützt die Schweiz im Rahmen ihres OSZE-Vorsitzes mehrere Anlässe, an denen Mitglieder der Zivilgesellschaft aus dem ganzen Südkaukasus teilnehmen. Bundespräsident Burkhalter warb ferner für ein verstärktes Engagement der OSZE vor Ort.

Vor seinem Gespräch mit Präsident Margvelashvili hatte der amtierende OSZE-Vorsitzende an der administrativen Grenzlinie zwischen Kerngeorgien und der Region Südossetien die Teilnehmer des „Incident Prevention and Response Mechanism“ (IPRM) bei Ergneti getroffen. Unter der Gesprächsleitung der EU Monitoring Mission in Georgien (EUMM) und des OSZE-Sonderbeauftragten besprechen Vertreter der Sicherheitsbehörden aus Tiflis und Tskhinvali sowie Vertreter Russlands hier sicherheitsrelevante Zwischenfälle wie Verhaftungen, Luftraumverletzungen oder Begegnungen von Patrouillen sowie Alltagsprobleme (Zugang zu Landwirtschaftsland, Wasserversorgung, Schulbesuch auf der anderen Seite der Grenzlinie). Bundespräsident Burkhalter lobte diese Arbeit als „eindrückliches Beispiel pragmatischer Zusammenarbeit über Trennlinien hinweg“. Der IPRM beweise, dass dank dem gemeinsamen Engagement aller Seiten die Sicherheit der Menschen in der Region und ihre Lebensbedingungen verbessert werden können.


Investitionsschutzabkommen und Vereinbarung über Zusammenarbeit

Auf bilateraler Ebene unterhalten die Schweiz und Georgien enge Beziehungen. So vertritt die Schweiz Georgiens Interessen gegenüber Russland und die russischen Interessen gegenüber Georgien seit dem Abbruch ihrer bilateralen Beziehungen im Jahr 2008. Im Rahmen der regionalen Kooperationsstrategie 2013-2016 für den Südkaukasus unterstützt die Schweiz in Georgien mehrere Projekte, unter anderem zur wirtschaftlichen Entwicklung und Förderung der Beschäftigung im Landwirtschaftssektor, zur verbesserten Integration intern Vertriebener oder zur Prävention von Naturkatastrophen. Für die Unterstützung der Projekte setzt die Schweiz in Georgien zwischen 2013 und 2016 rund 41 Mio. CHF ein.

Mit Premierminister Irakli Garibashvili unterzeichnete Bundespräsident Burkhalter heute ein Investitionsschutzabkommen, um das Potenzial im gegenseitigen Handel zu fördern. 2013 importierte die Schweiz vor allem Textilien sowie landwirtschaftliche Produkte und exportierte pharmazeutische Produkte und Uhren. Das Handelsvolumen betrug rund 50 Mio. CHF. Nach der Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens unterzeichnete Bundespräsident Burkhalter mit Aussenministerin Maia Panjikidze eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) über die Zusammenarbeit der Aussenministerien beider Länder.

Am Abend wird Bundespräsident Burkhalter mit jungen Georgierinnen und Georgiern zusammentreffen. Thema der Diskussion werden die Überlegungen der jungen Menschen für die Zukunft Georgiens sein. Der Einbezug junger Menschen in die Diskussion und Gestaltung der Politik ist auch eine der Prioritäten des Schweizer OSZE-Vorsitzes.


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