Armenien: Bundespräsident Didier Burkhalter bekräftigt Unterstützung des Schweizer OSZE-Vorsitzes bei der Suche nach einer Lösung des Nagorno-Karabach-Konflikts
Bern, 04.06.2014 - In der armenischen Hauptstadt Jerewan, der dritten und letzten Station seiner Reise in den Südkaukasus, ist Bundespräsident Didier Burkhalter mit Armeniens Präsidenten Serzh Sargsyan und mit Aussenminister Edward Nalbandian zusammengetroffen. Zentrales Thema war der armenisch-aserbaidschanische Konflikt um Nagorno-Karabach. Der Amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter unterstützt ein Treffen der Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens, das den Start eines strukturierten Verhandlungsprozesses für ein Friedensabkommen bilden könnte und ruft zur strikten Einhaltung des Waffenstillstands von 1994 auf. Auf bilateraler Ebene unterzeichnete Bundespräsident Burkhalter mit Aussenminister Edward Nalbandian eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen den Aussenministerien beider Länder.
Bundespräsident Didier Burkhalter hat zum Abschluss seines Aufenthalts im Südkaukasus in der armenischen Hauptstadt Jerewan politische Gespräche geführt. Im Vordergrund der Treffen mit Präsident Serzh Sargsyan und Aussenminister Edward Nalbandian stand der Konflikt um die Region Nagorno-Karabach. Dieser hatte Anfang der 90er-Jahre zu einem Krieg geführt, der 1994 mit einem Waffenstillstand beendet wurde. Seither bemüht sich die Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter der Ko-Leitung von Russland, den USA und Frankreich um eine Friedenslösung. Botschafter Andrzej Kasprzyk (Polen) unterstützt als Persönlicher Beauftragter des Schweizer OSZE-Vorsitzenden die drei Ko-Vermittler in diesem Prozess.
Bundespräsident Didier Burkhalter, der amtierende Vorsitzende der OSZE, unterstützt in Jerewan die Idee eines erneuten Treffens der Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens , das den Startpunkt für einen strukturierten Verhandlungsprozess für ein Friedensabkommen bilden soll. Ausserdem rief er zur konsequenten Umsetzung der Massnahmen zur Einhaltung des Waffenstillstands von 1994 auf. Trotz dieses Waffenstillstands kommt es an der Waffenstillstandslinie und an der Grenze auch heute noch zu zahlreichen gewaltsamen Zwischenfällen. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar, stellte der Vorsitzende der OSZE klar und unterstrich zugleich die Bereitschaft des Schweizer OSZE-Vorsitzes die Minsker Gruppe und die Konfliktparteien bei den Bemühungen um eine Friedenslösung zu unterstützen, wenn dies gewünscht werde.
Die Schweiz sei im Rahmen ihrer Friedenspolitik bereit, wenn gewünscht bei diesem Prozess auch nach dem Ende ihres OSZE-Vorsitzes Unterstützung zu leisten.
Erfreut zeigte sich Bundespräsident Burkhalter über die gute Zusammenarbeit der armenischen Behörden und dem OSZE-Büro in Jerewan, dank der im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Wahlreform mehrere Gesprächsrunden mit Vertretern der Behörden, der politischen Parteien, der Zivilgesellschaft, der Medien und der internationalen Gemeinschaft organisiert werden konnten. Über die laufenden innenpolitischen Reformen diskutierte Bundespräsident Burkhalter heute auch bei seinen Treffen mit Parlamentspräsident Galust Sahakyan und mit Vertretern der Opposition im armenischen Parlament. Dabei lud er Armenien zu einer regionalen Konferenz der Zivilgesellschaft ein, die der Schweizer OSZE-Vorsitz im September in der georgischen Hauptstadt Tiflis organisiert.
Bilaterale Vereinbarung unterzeichnet
Mit Aussenminister Nalbandian sprach Bundespräsident Burkhalter auch über verschiedene bilaterale Themen und unterzeichnete eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) über die Zusammenarbeit der Aussenministerien der Schweiz und Armeniens.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Armenien sind gut. Die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern erreichten 2013 einen Umfang von rund 40 Mio. CHF. Die Schweiz exportiert nach Armenien vor allem pharmazeutische Produkte, Uhren, Juwelen und Maschinen und importiert aus Armenien in erster Linie Textilien und Uhrenbestandteile. Eine Mission des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) wird demnächst in Jerewan Gespräche führen.
Im Rahmen der regionalen Kooperationsstrategie für den Kaukasus 2013-2016 unterstützt die Schweiz in Armenien Projekte unter anderem zur Prävention von Naturkatastrophen, zum Schutz verletzlicher Personen und zur Unterstützung von Kleinbauern und setzt hierfür im genannten Zeitraum 29 Mio. CHF ein.
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