Verhandlungsmandat für Zugang zu Luftlagebilddaten

Bern, 29.10.2014 - Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2014 der Aufnahme von Verhandlungen für eine allfällige Teilnahme der Schweiz am Air Situation Data Exchange Programm (ASDE) zugestimmt. Damit soll gewährleistet werden, dass der Luftpolizeidienst auch in Zukunft möglichst effizient und wirksam durchgeführt werden kann.

Die Sicherung des Luftraums und die Wirksamkeit des Luftpolizeidienstes hängen unter anderem von der Qualität des Luftlagebildes ab. Dieses muss auch das benachbarte Ausland einbeziehen, da sonst die Reaktionszeiten für luftpolizeiliche Interventionen im eigenen Luftraum zu kurz sind.

Aufgrund des technischen Fortschritts und der zunehmenden finanziellen Restriktionen sind viele Staaten in Europa dazu übergegangen, ihre nationalen Systeme zur Aufbereitung des Luftlagebildes durch ein gemeinsames System zu ersetzen, das von der Nato bereitgestellt wird. Italien hat diesen Schritt bereits vollzogen. Es ist daher technisch nicht mehr möglich, Daten von Italien direkt an die Schweiz zu liefern. Andere Nachbarländer haben angekündigt, diesen Schritt in naher Zukunft ebenfalls zu machen.

Der Schweiz drohen damit Lücken bei ihrem Luftlagebild. Um dies zu verhindern, will der Bundesrat über einen Zugang der Schweiz zu ASDE verhandeln. ASDE wird von der Nato im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) auch Nicht-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Das System liefert Daten, die den zivilen Luftverkehr betreffen und die für ein qualitativ hochwertiges Lagebild im Luftpolizeidienst notwendig sind. Das Verhandlungsmandat des Bundesrates sieht eine Lösung vor, bei der die Schweiz künftig aus ASDE Informationen beziehen kann, selber aber keine eigenen Daten liefert.

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