Flughafen Basel-Mülhausen: Die Schweiz und Frankreich verabschieden eine gemeinsame Erklärung
Bern, 22.01.2015 - Bundesrat Didier Burkhalter und der französische Aussenminister Laurent Fabius haben am Donnerstag, 22. Januar 2015, eine gemeinsame Erklärung zu den Steuerfragen im Zusammenhang mit dem Flughafen Basel-Mülhausen verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf ein Abkommen. Gemeinsames Ziel der Schweiz und Frankreichs ist es, die Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Attraktivität des Flughafens zu erhalten. Dieser ist eine wichtige Infrastrukturanlage sowie ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für das ganze Dreiländereck.
Der Flughafen Basel-Mülhausen ist ein französisch-schweizerisches Unternehmen des öffentlichen Rechts, das mit dem Staatsvertrag vom 4. Juli 1949 über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen geschaffen wurde. Dieser liegt auf französischem Staatsgebiet. Nachdem im März 2012 eine Rahmenvereinbarung («accord de méthode») getroffen wurde, die das im Schweizer Zollbereich des Flughafens anwendbare Arbeitsrecht regelt, führen die Schweiz und Frankreich seit Mai 2013 Gespräche namentlich über Steuerfragen. Davon sind auch die in diesem Sektor tätigen Unternehmen betroffen.
Die gemeinsame Erklärung, die der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Didier Burkhalter, und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos verabschiedeten, enthält die Grundprinzipien für die folgenden Bereiche: 1. direkte Unternehmenssteuern, 2. indirekte Steuern, 3. Besteuerung des französisch-schweizerischen Unternehmens des öffentlichen Rechts, 4. System für den finanziellen Ausgleich der Kosten der Direction générale de l’aviation civile (DGAC) im Zusammenhang mit dem Schweizer Sektor. Diese Grundprinzipien bilden die Grundlage für die Regelung, die 2015 oder spätestens Anfang 2016 beschlossen werden soll.
Gemäss der gemeinsamen Erklärung vom 22. Januar 2015 sind die vier Bereiche Bestandteil der rechtlichen Regelung, die die Schweiz und Frankreich verabschieden werden. Bundesrat Burkhalter zeigte sich erfreut über die Verabschiedung der Erklärung. «Dies ist ein wichtiger Schritt. Mit der Erklärung verpflichten sich die Partner, sich weiterhin für eine definitive und dauerhafte Lösung einzusetzen, um die Zukunft des Flughafens mit seinen zahlreichen Arbeitsplätzen zu sichern.»
Bundesrat Burkhalter hatte das Thema des Flughafens Basel-Mülhausen mit dem französischen Präsidenten François Hollande besprochen, als er am 30. Oktober 2014 als Bundespräsident in Paris weilte. Die beiden Amtskollegen hatten sich dabei für eine rasche Regelung der offenen Fragen in Bezug auf den binationalen Flughafen ausgesprochen und auf dessen Bedeutung als Infrastrukturanlage und Arbeitgeber für die gesamte Oberrheinregion hingewiesen. Bekanntlich sind im Schweizer Sektor des Flughafens über 60 Schweizer Unternehmen tätig. Der Flughafen beschäftigt rund 6000 Personen, wovon 4500 im Schweizer Sektor tätig sind. Der Flughafen ist der zweitgrösste Arbeitgeber des Département Haut-Rhin.
Adresse für Rückfragen
Kommunikation EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel. Medienstelle: +41 58 460 55 55
E-Mail: kommunikation@eda.admin.ch
Twitter: @EDA_DFAE
Dokumente
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home.html
