EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg: die Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderungen im Fokus
Bern, 16.06.2015 - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat heute in Luxemburg am gemischten Schengen-Ausschuss im Rahmen eines Treffens des Justiz- und Innenministerrates der EU (JI-Rat) teilgenommen. Auf dem Programm standen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur europäischen Migrationsagenda und zur Terrorismusbekämpfung. Besprochen wurden insbesondere die Umsetzung der geplanten europäischen Umverteilungs- und Resettlement-Programme sowie die Bekämpfung des Schlepperwesens im Mittelmeer.
Im gemischten Schengen-Ausschuss treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten sowie der an Schengen/Dublin assoziierten Länder. Beim Treffen am Dienstag wurden verschiedene Fragen rund um die Migration im Schengen-Raum diskutiert. Dabei wurde unter anderem die europäische Migrationsagenda der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2015 erörtert. Die stark angestiegenen Migrationsbewegungen im Schengen-Raum stellen ganz Europa vor eine zentrale Herausforderung: Die dramatischen Situationen in diesem Zusammenhang erfordern neue Massnahmen im Rahmen einer konsequenten Migrationspolitik.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) begrüsste die europäische Migrationsagenda. Das Vorhaben der Kommission mit kurzfristigen und längerfristigen Massnahmen sei die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Die Schweiz sei bereit, ihren Beitrag zu leisten. Der Bundesrat habe bereits die Aufnahme von syrischen Kontingentsflüchtlingen beschlossen. Bundespräsidentin Sommaruga sagte, die Schweiz sei bereit, einen Beitrag zum Relocation-Programm zu prüfen, sobald die EU einen solchen Verteilmechanismus für Asylsuchende beschliesst. Die Schweiz sei ausserdem bereit, sich am geplanten europäischen Resettlement-Programm zu beteiligen, die auf der vom Bundesrat beschlossenen Linie liegt.
Die Einführung eines Verteilschlüssels ist eine Forderung, welche die Schweiz schon seit langem gestellt hat. Bundespräsidentin Sommaruga stellte in Aussicht, dass die Schweiz ihren Beitrag prüfen werde, sobald ein Entscheid dazu aus Europa vorliege.
Bundespräsidentin Sommaruga betonte, dass angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation nationale Lösungsansätze nicht zum Ziel führen. Vielmehr geht es darum, gemeinsame Sofortmassnahmen rasch zu beschliessen und diese umzusetzen. Dabei sei eine konsequente Registrierung der Asylsuchenden eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren des Dublin-Systems, das es zu stärken gelte.
Terrorismusbekämpfung
Die Schweiz und die anderen assoziierten Schengen-Staaten hatten ferner Gelegenheit, an der Diskussion zum Thema Terrorismusbekämpfung teilzunehmen. Dabei wurden die zu Jahresbeginn aufgenommenen Beratungen weitergeführt und die seither erzielten Fortschritte geschildert. Der EU-Ratsvorsitz und der Koordinator für Terrorismusbekämpfung stellten ihre jeweiligen Berichte zur Umsetzung der Massnahmen durch die Mitgliedsstaaten vor. Die Bedrohung durch Terrorismus und Dschihadisten betrifft sämtliche Länder Europas.Adresse für Rückfragen
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